December 2, 2009 / 6:46 PM / 10 years ago

EU-Staaten einigen sich über Reform der Finanzaufsicht

Brüssel (Reuters) - Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden in Europa sollen nach einem Beschluss der EU-Finanzminister auch in Zukunft das Heft in der Hand behalten.

Der Finanzministerrat schränkte die Eingriffsrechte der geplanten neuen europäischen Aufsichtsorgane für Banken, Versicherungen und Börsen am Mittwoch in Brüssel stark ein. Anders als die EU-Kommission es vorgeschlagen hatte, dürfen die neuen EU-Behörden den beaufsichtigten Unternehmen im Fall einer Krise keine direkten Anweisungen geben. Anordnungen der EU-Ebene an die nationalen Aufseher können die Mitgliedstaaten kippen.

“Wir haben nicht die perfekte Lösung, aber wirklich das, was möglich war, um die Strukturen zu verbessern”, sagte der schwedische Finanzminister und EU-Ratspräsident Anders Borg nach dem Treffen der EU-Finanzminister. Die EU-Staaten bekämen bessere Regeln, um Konflikte bei der Beaufsichtigung grenzüberschreitender Finanzfirmen zu lösen. Damit seien die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen worden. Der Ministerrat kann jetzt die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Dort warnten Experten der vier größten Fraktionen, die EU-Staaten schraubten mit ihren Änderungen an den Verordnungsentwürfen die Reform zu stark zurück.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die europäische Aufsichtsstruktur müsse leistungsfähiger werden, ohne die nationalen Behörden zu schwächen. Auch die Rechte der nationalen Parlamente müssten respektiert werden. “Es kann ja um erhebliche Summen gehen.” Die Harmonisierung der Finanzaufsicht in Europa kam jahrelang nicht vom Fleck. Denn im Fall einer Bankenpleite zum Beispiel müssen die Regierungen mit dem Geld ihrer Steuerzahler einspringen. Sie sträuben sich deshalb, Aufsichtsentscheidungen an die europäische Ebene abzugeben. Großbritannien hatte die größten Vorbehalte, aber auch Deutschland bremste den Eifer der EU-Kommission. Der Sprecher des britischen Schatzkanzlers Alistair Darling sagte, seine Regierung sei zufrieden mit dem Ergebnis. Die Interessen des Finanzplatzes London blieben gewahrt.

Die drei europäischen Behörden, die aus bereits bestehenden beratenden EU-Fachausschüssen hervorgehen, dürfen den nationalen Aufsehern künftig Standards zur Umsetzung des EU-Aufsichtsrechts vorschreiben. Sie können die nationalen Behörden zur Einhaltung des EU-Rechts zwingen. Bei Streit unter den nationalen Aufsehern etwa bei der Rettung einer grenzüberschreitend tätigen Bank können sie einen Schiedsspruch fällen. Doch die Mitgliedstaaten können die Entscheidungen anfechten, wenn sie Folgen für ihre Staatskasse hätten. Ein Konflikt zwischen einem Mitgliedstaat und einer EU-Behörde kann beim Finanzministerrat oder sogar auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs landen.

Die Finanzminister verständigten sich auf komplizierte Abstimmungsregeln für die Lenkungsausschüsse der europäischen Behörden, denen Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören. Generell hat jeder Staat eine Stimme, und es genügt für einen Beschluss eine einfache Mehrheit. Sind einzelne Länder gegen einen Beschluss, müssen sie nur eine qualifizierte Blockademinderheit von etwa einem Drittel der Stimmen zusammenbringen statt einer einfachen Mehrheit. Vorschriften der EU-Ebene zur Schlichtung eines Streits der Aufseher können einfacher gekippt werden als Anordnungen in einer Krisenlage.

Zur Reform der Finanzaufsicht gehört auch die Einrichtung eines Systemrisikorates, der bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist. Darüber verständigten sich die EU-Finanzminister bereits im Oktober. Sie können jetzt die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, das über die Verordnungen mitentscheidet. Die Vorsitzende des dafür verantwortlichen Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles, sagte, das Parlament werde sich nicht drängen lassen, auch wenn die Reform bereits im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Die Finanzexperten von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament erklärten, die Änderungen der Finanzminister gingen in die falsche Richtung. “Ein gemeinsamer europäischer Markt braucht eine europäische Aufsicht”, forderten die Parlamentarier, darunter der deutsche SPD-Abgeorndete Udo Bullmann und Sven Giegold von den Grünen.

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