February 21, 2020 / 3:40 PM / in 5 months

Fronten auf EU-Gipfel verhärtet - Ungarn erhöht Forderungen

Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives for the second day of a special European Council summit in Brussels, Belgium February 21, 2020, held to discuss the next long-term budget of the European Union. Ludovic Marin/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Unmittelbar vor der Fortsetzung der Finanzverhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Fronten erneut verhärtet.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Freitag, dass die sogenannten Kohäsions-Länder, die Anrecht auf besondere EU-Hilfen haben, nun 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung an Zahlungen in die EU forderten. Dies ist wesentlich mehr als EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen hatte. Die mehrheitlich ost- und südeuropäischen EU-Staaten würden damit auf die harte Haltung der vier Nettozahler-Länder Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland reagieren, die nur bereit seien, ein Prozent zu zahlen, sagte Orban. Er deutete ein Scheitern des Gipfels an.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz widersprach ihm umgehend. “Die Richtung stimmt”, sagte er zu den Verhandlungen. Zahlen wie die von Orban erwähnten 1,3 Prozent seien unrealistisch. Auch die von Michel vorgelegten 1,07 Prozent seien zu hoch. Michel müsse einen neuen Vorschlag vorlegen.

Der neue EU-Finanzrahmen gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 und umfasst rund eine Billion Euro. Größte Ausgabenblöcke sollen nach Vorschlag Michels der Bereich Landwirtschaft sowie die EU-Struktur- und Regionalförderung sein. Umstritten sind neben der Höhe der nationalen Zahlungen auch Rabatte etwa für Deutschland sowie die Frage, ob EU-Subventionen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden sollen.

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