July 17, 2020 / 8:38 AM / 25 days ago

EU-Regierungschefs ringen in Brüssel um Billionen-Finanzpaket

European Union leaders take part in the first face-to-face EU summit since the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels, Belgium July 17, 2020. REUTERS/Francois Lenoir/Pool TPX IMAGES OF THE DAY

Brüssel/Berlin (Reuters) - Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel zeichnet sich auch nach knapp sechs Stunden Verhandlungen noch keine Einigung über das billionenschwere Finanzpaket der Union bis 2027 ab.

Nach Aussage von EU-Diplomaten prallten bei den ersten Debatten der 27 EU-Staats- und Regierungschefs die unterschiedlichen Meinungen sowohl zu dem EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 als auch zum Corona-Hilfspaket aufeinander. “Ich kann nicht sagen, ob wir dieses Mal zu einem Ergebnis kommen”, hatte Kanzlerin Angela Merkel vor Beginn der Gespräche gesagt, die offiziell bis Samstag gehen sollen. “Die Unterschiede sind sehr, sehr groß.” Alle müssten Kompromisse machen.

Sowohl Merkel als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten, dass sie EU-Ratspräsident Charles Michel als Verhandlungsführer beim Versuch unterstützen wollten, einen Durchbruch zu erzielen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der zu den Hardlinern in den Verhandlungen gehört, sagte einem niederländischen TV-Sender, er sei “nicht optimistisch” und sehe die Einigungschance unter 50 Prozent.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pochte auf eine Einigung. Die Menschen erwarteten dies, denn es gehe um ihre Jobs, sagte sie mit Blick auf den Wirtschaftseinbruch in der Coronakrise. “Die ganze Welt beobachtet Europa, ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen”, fügte sie hinzu. Europa könne gestärkt und modernisiert aus der Krise hervorgehen, wenn man es richtig mache. In Brüssel wird auch eine Verlängerung des Gipfels bis Sonntag oder ein zweiter Gipfel für möglich gehalten.

Der Gipfel, bei dem die 27 Regierungen erstmals wieder direkt in Brüssel zusammenkamen, hatte mit Vorträgen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EU-Parlamentspräsident David Sassoli begonnen. Die beiden forderten eine möglichst schnelle Einigung. Jeder Kompromiss muss danach noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

EU-Ratspräsident Michel hatte einen Vorschlag für einen rund ein Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorgelegt. Hier ringen die Staaten um die genaue Höhe und die Verteilung der Mittel. Ein Streitpunkt wird die Frage von Rabatten für die Nettozahler wie Deutschland sein. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete dies als keine gute Idee. Polen gehört zu den EU-Staaten, die mehr Geld aus Brüssel erhalten als sie einzahlen. Demgegenüber fürchten einige Nettozahlerstaaten, dass ihre Last durch den EU-Austritt Großbritanniens unverhältnismäßig hoch steigen wird. Morawiecki äußerte zudem wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Kritik an dem Plan, künftig Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen.

Umstritten ist auch ein zusätzliches Corona-Hilfspaket für besonders von der Krise gebeutelte Staaten, das nach Vorstellungen von Michel und der EU-Kommission ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben soll. Einige EU-Staaten lehnen es ab, dass 500 Milliarden Euro davon als Zuschüsse und nicht als Kredite gezahlt werden. Deutschland und Frankreich unterstützen dagegen den Vorschlag der EU-Kommission. Umstritten ist dabei neben der Frage der Zuschüsse auch, wer über die Verteilung und die Freigabe des Geldes entscheidet - die betroffenen Staaten selbst, die EU-Kommission oder die EU-27.

Einige EU-Diplomaten ging am Freitagnachmittag davon aus, dass Michel nach den ersten Diskussionen einen überarbeiteten Vorschlag für die Debatte am Samstag vorlegen dürfte.

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