July 20, 2020 / 5:08 AM / 22 days ago

Merkel und Macron vorsichtig optimistisch im Streit über EU-Corona-Hilfen

- von Andreas Rinke und Gabriela Baczynska und Robin Emmott

Germany's Chancellor Angela Merkel gestures next to France's President Emmanuel Macron during the first face-to-face EU summit since the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels, Belgium July 18, 2020. John Thys/Pool via REUTERS

Brüssel/Berlin (Reuters) - Am vierten Tag des EU-Sondergipfels stehen die Zeichen im Streit über den EU-Etat und die Corona-Hilfen auf Annäherung.

“Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet”, sagte Merkel am Montag in Brüssel vor der Wiederaufnahme der Beratungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 und den Corona-Aufbaufonds. “Das ist ein Fortschritt und gibt Hoffnung, dass es heute zu einer Einigung kommt.” Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte einen “Geist des Kompromisses” aus. Er bleibe aber “extrem vorsichtig”. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er sei jetzt etwas hoffnungsvoller, warnte aber, dass “die Dinge immer noch auseinanderfallen können”.

Die Verhandlungen über den nach bisherigen Plänen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds sowie den Haushalt von knapp 1,1 Billionen Euro sollten ab 16 Uhr (MESZ) fortgesetzt werden. Der Streit zwischen überwiegend nord- und südeuropäischen EU-Staaten dreht sich im wesentlichen um die Frage, in welcher Höhe Hilfen an von der Corona-Pandemie besonders gebeutelte Staaten als Kredite fließen und in welchem Umfang Zuschüsse gewährt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Vor allem die sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - wurden als Blockierer einer Einigung auf dem eigentlich nur bis vergangenen Samstag angesetzten Gipfel kritisiert.

Auch in der Nacht zu Montag waren die Differenzen zwischen der inzwischen um Finnland angewachsenen Gruppe, die bei den Corona-Hilfen auf geringere Zuschüsse als die ursprünglich vorgesehenen 500 Milliarden pochten, und den Südländern wie Italien und Spanien, deutlich sichtbar. Selbst ein vereinter Vorstoß von EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Merkel und Macron brachte zunächst keine Lösung. In den Morgenstunden schlug Macron nach Angaben eines Diplomaten gar mit der Faust auf den Tisch.

Dann aber näherten sich die Positionen EU-Diplomaten zufolge an. Man orientiere sich nun an einer Summe von 390 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie Rabatten beim EU-Haushalt für Staaten wie Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland. Merkel sagte, zusammen mit Macron habe sie Vorschläge für ein substanzielles Programm vorgelegt. “Das ist die Antwort, die wir brauchen für eine außergewöhnliche Situation.” Es werde noch harte Verhandlungen geben. “Ich hoffe, dass die verbleibende Wegstrecke, die nicht einfach werden wird, auch noch von uns zurückgelegt werden kann.” Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich via Twitter “mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden”. Zusammen mit Rutte hatte er gefordert, dass die Summe der als Zuschüsse gezahlte Hilfen von 500 auf 350 Milliarden Euro gekürzt werden sollte. Die große Mehrheit der anderen Staaten wollte dagegen nur eine Kürzung auf 400 Milliarden Euro akzeptieren.

Auch einige Südländer sträubten sich lange dagegen, die Hilfen an Auflagen zu knüpfen. Am Montagmorgen sagte Spaniens Außenministerin Arancha Gonzalez Laya dann, ihr Land lehne Bedingungen nicht ab. “Aber wir wollen Transparenz.” Ministerpräsident Pedro Sanchez strebe an, “Spanien zum Teil der Lösung zu machen”.

STREIT ÜBER RECHTSSTAATLICHKEIT

Neben dem Nord-Süd-Streit gab es auch einen West-Ost-Disput über die Frage, ob Zahlungen aus dem EU-Haushalt künftig an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollen. Dies lehnen Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban vehement ab. Beiden osteuropäischen Ländern wird vorgeworfen, mit umstrittenen Justiz- und Medienreformen rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu verletzen. Orban wiederum sieht eine “Politisierung” der Debatte, weil bisher der Europäische Gerichtshof darüber entscheide, ob die Rechtsstaatlichkeit verletzt werde oder nicht. Orban hatte Rutte direkt angegriffen: “Ich mag keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, aber der Niederländer ist der Verantwortliche für das ganze Chaos.”

Sollte es zu einer Einigung kommen, müssen noch das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente zustimmen.

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