October 21, 2019 / 7:20 AM / in 25 days

Ringen um eine Billion Euro - EU streitet über Finanzpaket

- von Andreas Rinke

European Union leaders attend a round table meeting at the European Union leaders summit, in Brussels, Belgium October 17, 2019. Olivier Matthys/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Mehrfach hatten die EU-Regierungen die Debatte über die Finanzen der Union ab 2021 verschoben.

Aber am Freitag beschäftigte sich der Gipfel erstmals ernsthaft mit den Vorschläge, wie viel Geld die EU in den dann folgenden sieben Jahren für welche Bereiche ausgeben soll. Die Reaktionen auf die ersten Vorschläge der finnischen Ratspräsidentschaft zeigten, was der EU in den kommenden Monaten bevorsteht - ein Hauen und Stechen um eine Summe, die sich knapp oberhalb von einer Billion Euro bewegen dürfte. Dabei prallten nicht nur die Interessen von Nettozahlern und Nettempfängern aufeinander, sondern auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie sich die EU am besten für die Zukunft aufstellt.

Deutschland, das am 1. Juli 2020 die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hofft auf eine schnelle Einigung noch in diesem Jahr. Kanzlerin Angela Merkel hat wie die EU-Kommission davor gewarnt, dass eine späte Einigung die Finanzierung von EU-Programmen 2021 und 2022 gefährdet. Grund sind lange Vorlaufzeiten bei den Anträgen für Finanzhilfen. “Aber das Thema ist einfach zu kompliziert und wird wahrscheinlich doch erst Ende 2020 gelöst werden”, vermutet ein EU-Diplomat.

WIE VIEL GELD SOLLEN DIE STAATEN ZAHLEN?

Geklärt werden muss zunächst, wie viel Geld die 27 Mitgliedstaaten der EU bereitstellen wollen - nach dem erwarteten Ausscheiden Großbritanniens. Hier gehen die Zahlen weit auseinander. Am oberen Ende liegt das Europäische Parlament, das von den Mitgliedstaaten 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung fordert. Die EU-Kommission hat 1,11 Prozent vorgeschlagen. Am anderen Ende liegen Nettozahler wie Deutschland, die nur ein 1,0 Prozent zahlen wollen - das hat Merkel erneut in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag deutlich gemacht.

Die finnische Ratspräsidentschaft hat nun einen Kompromiss-Korridor zwischen 1,03 bis 1,08 Prozent vorgeschlagen und ist von beiden Lagern mit Kritik überschüttet worden. Um zu verstehen, worum es geht: Der finnische Vorschlag würde eine Summe zwischen 1050 bis 1100 Milliarden Euro für die sieben Jahre ab 2021 bedeuten.

DIE RABATT-FRAGE

Wenn Großbritannien wie geplant ausscheidet, verliert die EU nicht nur einen wichtigen Nettozahler, was sich negativ für die anderen Finanziers wie Deutschland auswirkt. Auch der berühmte Briten-Rabatt fällt weg, der der EU einen sehr kompliziertes Abschlagsystem von den eigentlich zu zahlenden Prozent auf die eigene Wirtschaftsleistung bescherte. Denn in der Folge hatte etwa Deutschland einen Rabatt vom Rabatt ausgehandelt - unter anderem, weil die Rückflüsse aus Brüssel geringer sind als in einigen anderen Ländern.

Der finnische Vorschlag sieht vor, einfach alle Rabatte zu streichen und Transparenz in die verwinkelte Berechnung des EU-Finanzierungssystems zu bringen. Aber das lehnt etwa Deutschland kategorisch ab. Merkel besteht auf einem Rabatt, weil die Bundesregierung fürchtet, dass die deutschen Beiträge sonst durch die Decke schießen. “Am Ende wird es wohl irgendeine Rabatt-Regelung geben”, sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Gipfels voraus.

Denn schon die 1,0 Prozent würden nach dem Ausscheiden der Briten bedeuten, dass Deutschlands Zahlungen an Brüssel sich ohne Korrektur-Regelung um zehn Milliarden Euro erhöhen würden, argumentiert die Bundesregierung. Lege man den Kommissionsvorschlag von 1,11 Prozent zugrunde, drohe der deutsche Nettobeitrag um weitere fünf Milliarden Euro jährlich zu steigen - dann auf 45 Milliarden Euro.

GELD FÜR ALTE BESITZSTÄNDE ODER NEUE AUFGABEN?

Mindestens so entscheidend wie die Summe ist die Frage, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit kritisiert, dass die EU zuviel für die Landwirtschaft zahlt und zu wenig für Zukunftsfragen. Über die Jahrzehnte ist zumindest der prozentuale Anteil für Agrarausgaben gesunken. Finnland hat nun vorgeschlagen, dass das Budget künftig gedrittelt wird - ein Drittel für Landwirtschaft, ein Drittel für Strukturhilfen für schwächere Länder und Regionen, ein Drittel für Zukunftsaufgaben wie Innovation, Forschung, Kampf gegen Klimawandel und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Aber in den Konsultationen stellte sich schnell heraus, dass fast alle EU-Länder den Landwirtschaftssubventionen weiter Priorität geben wollen. Nun wird “kreativ” gedacht. So kann es sein, dass etwa bestimmte Ausgaben für Klimaschutz in der Landwirtschaft angesiedelt werden. Generell gesprochen sind den osteuropäischen Staaten die Strukturhilfen mindestens ebenso wichtig. Aber auch Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung, dass die Bundesregierung auf weiteren EU-Strukturhilfen etwa für ostdeutsche Bundesländer besteht.

Zusätzliches Streitthema ist die gewünschte künftige Verbindung von EU-Zahlungen mit der Einhaltung von Rechtsstaats-Prinzipien. Das hat für Merkel “höchste Priorität”. Länder wie Polen und Ungarn sehen dies jedoch skeptisch - und der EU-Finanzrahmen muss einstimmig beschlossen werden.

Mit einer Einigung ist bei der ersten Debatte nicht zu rechnen. Finnland will aber noch vor Ende des Jahres konkrete Zahlen für die einzelnen Bereiche vorschlagen. Dann geht das Verfahren formal in den Bereich des ständigen EU-Ratspräsidenten über. Ob der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk aber noch den Ehrgeiz hat, im November einen Sondergipfel zum EU-Finanzrahmen einzuberufen, wird in Brüssel bezweifelt. Und dass sein Nachfolger Charles Michel dann sofort auf seinem ersten EU-Gipfel im Dezember die Mammutaufgabe lösen will, gilt ebenfalls als nicht wahrscheinlich. Im ersten Halbjahr 2020 wird Kroatien die Ratspräsidentschaft übernehmen. Dass das relativ neue EU-Mitglied den gordischen Knoten durchschlagen wird, gilt wiederum ebenso als unrealistisch. Dann wäre Deutschland notgedrungen doch am Zug.

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