May 19, 2020 / 5:17 AM / 12 days ago

Jonglieren mit Billionen - EU muss Budget zügig festzurren

Berlin (Reuters) - Immer wenn es um den neuen EU-Haushalt geht, hat die Bundesregierung einen großen Wunsch: Die 27 Regierungen der Europäischen Union sollten sich möglichst noch vor dem 1. Juli auf das Budget bis 2027 einigen.

FILE PHOTO: European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, April 10, 2019. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Dann übernimmt Deutschland die halbjährliche EU-Ratspräsident und hat auch ohne die Haushaltsdebatte ein Mammut-Pflichtprogramm vor sich. Nach den erfolglosen EU-Gipfeln im vergangenen Jahr glaubte niemand mehr, dass dieser Wunsch noch in Erfüllung geht. Doch ausgerechnet die Corona-Krise könnte das möglich machen. Denn die Zeit drängt, wenn die Folgen des dramatischen Wirtschaftseinbruchs abgefedert werden sollen. Noch im Juni könnte es nach Angaben von EU-Diplomaten einen Gipfel geben. Um Tempo in die Debatte zu bringen, haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deshalb nun für besonders betroffene Corona-Staaten auch einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Das entscheidende neue Element: Der sogenannte Recovery Fund soll neben den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 treten, der allein schon ein Volumen von rund einer Billion Euro hat. “Dieses Programm muss aber schnell kommen, wenn es helfen soll”, betont ein EU-Diplomat mit Verweis auf die besonders stark betroffenen südlichen Länder. Deutschland hatte schon bei dem normalen EU-Haushalt auf Eile gedrängt und vor einem Abbruch der EU-Förderprogramme nach 2020 gewarnt, falls man sich nicht einigen sollte. Aber da etwa die EU-Strukturhilfen ohnehin verspätet abfließen und die Agrarhilfen einfach weiterlaufen würden, hatten etliche EU-Nehmerländer keinen zu großen Zeitdruck verspürt. Das ist nun anders.

FRONTEN NOCH KOMPLIZIERTER ALS FRÜHER

Allerdings: Die ohnehin schon schwierige Debatte zwischen Netto-Zahlern und -Empfängern, zwischen Ländern mit und ohne Agrarwirtschaft, zwischen Ost und West, Nord und Süd ist noch schwieriger geworden. Denn die Fronten verlaufen in der Corona-Debatte nicht unbedingt entlang der alten Diskussions-Linien. Hatten bisher vor allem die osteuropäischen Länder mit ihren niedrigen BIP-Zahlen pro Kopf auf hohe EU-Strukturhilfen gedrungen, so pochen nun auch die von Corona besonders getroffenen Länder Spanien und Italien auf massive EU-Hilfen.

Das Problem: Die bereits beschlossenen möglichen Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM wollen sie nicht nutzen, weil dieses Instrument negativ besetzt ist: In der Eurokrise wurden die ESM-Kredite nur unter Auflage erheblicher Reform- und Sparmaßnahmen gewährt. Merkel und Macron kommen beiden Regierungen nun entgegen, weil sie vorschlagen, dass die 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nicht als Kredite gewährt werden - damit dürften beide Südländer mit an Bord sein.

Ob nun auch die Nettozahler ihre Haltung verändern, bleibt abzuwarten. Vor allem die Niederlande, Österreich, Finnland und Dänemark waren in den bisherigen Finanzverhandlungen hart gewesen und hatten darauf gepocht, dass die Abführungen nach Brüssel nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten. Der EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien brummt ihnen ohnehin höhere Einzahlungen in den EU-Haushalt auf. Kanzlerin Merkel hatte vergangene Woche im Bundestag aber betont, dass Deutschland als größter Zahler bereit sei, mehr Geld auf den Tisch zu legen. Die Botschaft der Stunde heiße Solidarität, betonte sie auch am Montag. Anders als die Euroschulden-Krise habe Corona die Staaten unverschuldet getroffen.

Und die Nettozahler kommen nach Angaben von EU-Diplomaten zumindest ins Grübeln. Denn die nötigen Summen bei der Bekämpfung des Wirtschaftseinbruchs sind so groß, dass sie ohnehin nicht mehr durch nationale Überweisungen nach Brüssel zu stemmen sind. Deshalb akzeptiert nun auch Merkel, dass der zusätzliche Finanzbedarf von 500 Milliarden Euro über Anleihen finanziert werden soll, die die EU-Kommission begibt. Das galt vielen Geberländern bisher als Tabu. Dabei sind diese sogenannten Eigenmittel der EU im Artikel 122 des EU-Vertrags in Ausnahmesituationen ausdrücklich erlaubt, wenn die nationalen Parlamente zustimmen - auch weil sie keine Gemeinschaftshaftung beinhalten. Macron, der schon immer für Eurobonds war, jubelte am Montag dennoch, dass Berlin nun erstmals Gemeinschaftsanleihen zustimme.

NATIONALE PARLAMENTE WERDEN BETEILIGT

Mit Spannung wird nun das Finanztableau der EU-Kommission in den kommenden Tagen erwartet. Aus den Reaktionen darauf, so heißt es bei EU-Diplomaten, werde deutlich werden, ob ein EU-Gipfel sinnvoll erscheint. Bei einer Einigung unter den 27 EU-Regierungen ist das Ringen um die Finanzen allerdings noch nicht am Ende. Die nationalen Parlamente in den Mitgliedsstaaten müssen mitspielen, der Bundestag pocht auf sein Haushaltsrecht. “Aber auch hier könnte die Dimension der Corona-Krise alte Vorbehalte ausräumen”, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Das Europäische Parlament (EP) hat vergangene Woche vorsorglich darauf verwiesen, dass es am Ende dem neuen EU-Finanzrahmen zustimmen muss - und hat mit einem Veto gedroht, sollten die eigenen Wünsche nicht berücksichtigt werden.

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