June 19, 2020 / 9:46 AM / 19 days ago

EU-Regierungen beginnen Ringen um künftige EU-Finanzen und Corona-Hilfen

European Commission President Ursula von der Leyen leaves the second day of the European Union leaders summit, held to discuss the EU's long-term budget for 2021-2027, in Brussels, Belgium, February 21, 2020. REUTERS/Francois Lenoir

Berlin (Reuters) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben in einer Videokonferenz am Freitag mit Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen begonnen.

Sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch EU-Ratspräsident Charles Michel appellierten an den Einigungswillen der EU-Staaten. Eine Verständigung auf den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 sowie auf einen zusätzlichen Aufbaufonds in dreistelliger Milliardenhöhe für besonders von Corona betroffene EU-Staaten wird allerdings nach Angaben mehrerer Regierungen am Freitag nicht erwartet. Eine Einigung wird vielmehr auf einem physischen Treffen in Brüssel im Juli angepeilt.

Umstritten sind vor allem die Höhe und die genaue Verwendung der Finanzpakete. So warnte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Corona-Hilfen für die Staaten eine einmalige Aktion sein müssten und man nicht eine Schuldenunion durch die Hintertür einführen dürfe. Hintergrund ist etwa der Vorschlag Deutschland und Frankreichs, dass die EU-Kommission Anleihen aufnehmen soll, um Zuschüsse an besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten in Höhe von 500 Milliarden Euro zu zahlen.

“Zusammen ist dies ein riesiger Stimulus von 1850 Milliarden Euro”, sagte von der Leyen. Dies helfe nicht nur den direkt von der Pandemie betroffenen Staaten, sondern auch den Volkswirtschaften, die indirekt durch den Lockdown betroffen worden seien. “Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, zu liefern”, sagte EU-Ratspräsident Michel.

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