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Weltnachrichten

Ungarn und Polen drohen mit Veto gegen riesiges EU-Finanzpaket

FILE PHOTO: Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives for the first face-to-face EU summit since the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels, Belgium July 19, 2020. John Thys/Pool via REUTERS/File Photo

Budapest/Warschau/Brüssel (Reuters) - Der Europäischen Union droht eine handfeste Krise wegen des Streits um ihre Finanzpläne für die nächsten Jahre.

Das könnte auch zu einer Verzögerung bei der Auszahlung dringend benötigter Corona-Hilfen führen. Ungarn kündigte am Montag an, ein Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere Paket einlegen zu wollen. Die Regierung in Budapest will nicht akzeptieren, dass Auszahlungen aus EU-Töpfen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden sollen. Auch Polen drohte erneut mit einer Blockade.

Am Nachmittag beraten die Botschafter der 27 EU-Länder in Brüssel über das Thema. Dann dürfte abgestimmt werden. Im Vorfeld sagte ein Regierungssprecher, Ungarn werde sein Veto gegen den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027[nL8N2HW6I4] sowie den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Die anderen EU-Mitglieder müssten ihren Kurs ändern.

Der rechtsnationalistischen Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird seit Jahren vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien aufzuweichen. Die meisten EU-Länder wollen daher Auszahlungen unter anderem an die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien knüpfen. Orban hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und Brüssel der Doppelmoral bezichtigt. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, er sei überzeugt davon, dass auch seine Regierung ihr Veto-Recht nutzen werde. Europa sei in einer wichtigen Phase, und Polen könne so zeigen, dass es seine Souveränität nicht einschränken lassen wolle.

Die EU hatte sich im Sommer auf das historische Finanzpaket geeinigt - 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mittelfristigen EU-Haushalt. Seitdem wird aber erbittert um die Details gerungen. Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte Reuters, sollten die bisherigen Ergebnisse blockiert werden, würde dies die EU in eine Krise stürzen. Vor allem beim Corona-Aufbaufonds drängt die Zeit. Anfang 2021 sollen stark von der Pandemie betroffene Länder wie Italien, Spanien und Frankreich Zuschüsse und Kredite aus dem Hilfsfonds erhalten. Damit soll die konjunkturelle Erholung beschleunigt werden.

Der EU-Vertreter ergänzte, es gebe hinter den Kulissen Verhandlungen, um die Differenzen beizulegen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, weil momentan Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, müsse die Regierung in Berlin nun eine Lösung finden. Die Grünen forderten, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker einbringen müsse. “Falsche Kompromisse sind jetzt fehl am Platz. Jetzt droht sich zu rächen, dass die Kanzlerin sich bisher wenig in die Verhandlungen eingeschaltet hat”, so Grünen-Politiker Rasmus Andresen.

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