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Wirtschaftsnachrichten

Ungarn und Polen legen Veto gegen EU-Finanzpaket ein

Brüssel/Berlin (Reuters) - Ungarn und Polen lassen den Streit über den EU-Haushalt eskalieren und blockieren zugleich die Auszahlung dringend benötigter Corona-Hilfen.

FILE PHOTO: Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives for the first face-to-face EU summit since the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels, Belgium July 19, 2020. John Thys/Pool via REUTERS/File Photo

Die beiden EU-Mitglieder machten am Montag ernst und legten ein Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket ein. Der Europäischen Union droht damit eine handfeste Krise, weil die Finanzplanung für die nächsten Jahre nicht weiter vorankommt. Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Deutschland soll als amtierende Ratspräsidentschaft möglichst schnell einen Kompromiss ausloten.

Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. In Berlin sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von “extrem anspruchsvollen Verhandlungen”. Es gebe eine große Verantwortung, dass die Mittel, auf die ganze Länder warteten, die Menschen und Staaten rechtzeitig erreichten. Das ist vor allem für Staaten wichtig, die besonders hart von der Pandemie getroffen wurden. Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calvino sagte, sie hoffe, die Blockade könne in den nächsten Tagen aufgelöst werden.

Die EU hatte sich im Sommer auf das historische Finanzpaket geeinigt - 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mittelfristigen EU-Haushalt. Seitdem wird aber erbittert um die Details gerungen. Vor allem beim Corona-Aufbaufonds drängt die Zeit. Anfang 2021 sollen stark betroffene Länder wie Italien, Spanien und Frankreich Zuschüsse und Kredite aus dem Hilfsfonds erhalten. Damit soll die konjunkturelle Erholung in Europa beschleunigt werden. Der Zeitplan gilt aber nicht mehr als realistisch. Selbst Mitte 2021 ist womöglich nicht zu halten.

“Auf jeden Fall brauchen wir eine schnelle Lösung der Situation”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. “Das Geld wird dringend gebraucht für die konjunkturelle Erholung.” Wegen der Pandemie stürzt die Wirtschaft dieses Jahr im Rekordtempo ab, soll sich nächstes Jahr aber zum Teil wieder berappen - abhängig davon, wie stark die zweite Welle im Winter am Ende ausfällt.

ES STEHT VIEL AUF DEM SPIEL

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge steht viel auf dem Spiel. Die vereinbarten Maßnahmen seien der erste Schritt zu einer Fiskalunion, die über die bisherige Währungsunion hinausgehe, unter anderem mit eigenen Einnahmequellen der EU-Kommission. Weitere Schritte für eine stärkere EU müssten folgen - am besten mit qualifizierten Mehrheiten, um nicht zu viel Zeit zu verlieren.

Die Grünen forderten, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker einbringen müsse. “Falsche Kompromisse sind jetzt fehl am Platz. Jetzt droht sich zu rächen, dass die Kanzlerin sich bisher wenig in die Verhandlungen eingeschaltet hat”, sagte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, die Verknüpfung der EU-Gelder mit rechtsstaatlichen Prinzipien sei eine absolute Notwendigkeit - vor allem bei solch gewaltigen Summen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sieht kaum Spielraum für einen Kompromiss. “Wenn diese Blockade nicht aufgelöst wird, kann es sein, dass wir über den Jahreswechsel 2020/2021 die größte Krise Europas erleben, die wir jemals in der Nachkriegsgeschichte erlebt haben.” Ähnlich äußerte sich der Europa-Experte der Commerzbank, Christoph Weil: “Eine Lösung, bei der beide Parteien ihr Gesicht wahren, wird in der Kürze der Zeit und ohne persönliche Treffen nur schwer zu finden sein.” Gegenstand eines Kompromisses dürfte die Anwendung des Rechtsstaatinstrumentes sein. So könnte die EU Ungarn und Polen signalisieren, dass sie auf harte Strafen bei den laufenden Verfahren wegen EU-Rechtsverletzungen verzichtet.

Ungarn hatte schon im Vorfeld des Botschafter-Treffens sein Veto gegen den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sowie den Corona-Wiederaufbaufonds angekündigt. Die anderen EU-Mitglieder müssten ihren Kurs ändern. Der rechtsnationalistischen Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird seit Jahren vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien aufzuweichen. Die meisten EU-Länder wollen daher Auszahlungen unter anderem an die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien knüpfen. Orban hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und Brüssel der Doppelmoral bezichtigt. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, Europa sei in einer wichtigen Phase, und Polen könne mit dem Veto zeigen, dass es seine Souveränität nicht einschränken lassen wolle.

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