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Weltnachrichten

Maas - Brauchen schnelle Lösung in Streit über EU-Finanzen

German Foreign Minister Heiko Maas speaks during a news conference following a meeting with his Palestine counterpart Riyad al-Maliki, in Berlin, Germany November 17, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke/Pool

Berlin (Reuters) - Im Streit über die EU-Finanzen mit Polen und Ungarn ist Bundesaußenminister Heiko Maas zuversichtlich, schon bald einen Kompromiss zu finden.

“Es geht um so viel Geld, das so viele Länder in der Europäischen Union nötig haben und darauf warten, dass wir dafür nicht nur eine Lösung, sondern eine schnelle Lösung brauchen”, sagte Maas am Dienstag in Berlin. “Ich bin mir sicher, dass wir die auch erreichen werden”, fügte er hinzu. Deutschland sei hierbei als amtierende EU-Ratspräsidentschaft mit dafür verantwortlich, dass dies gelinge.

Polen und Ungarn hatten am Montag ihr Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket eingelegt, das für den Haushalt der EU bis 2027 vorgesehen ist und einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der Corona-Pandemie enthält. Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Das EU-Finanzpaket muss von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden.

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