October 18, 2019 / 1:42 PM / a month ago

EU verschiebt Einigung auf künftige Finanzierung auf 2020

European Union leaders attend a round table meeting at the European Union leaders summit, in Brussels, Belgium October 17, 2019. Olivier Matthys/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Die 27 EU-Staaten haben eine Einigung auf die Finanzierung des EU-Haushalts ab 2021 auf kommendes Jahr verschoben.

In den am Freitag in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels heißt es nur, dass die finnische Ratspräsidentschaft für das Gipfeltreffen im Dezember ein Zahlentableau vorlegen soll. Kanzlerin Angela Merkel sagte, man müsse dann versuchen, unter der kroatischen Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2020 eine Einigung zu erzielen. Es gebe einen erheblichen Zeitdruck. Wenn es erst unter dem folgenden EU-Vorsitz Deutschlands ab dem 1. Juli 2020 zu einer Einigung komme, drohe eine Unterbrechung einiger EU-Förderprogramm ab 2021. Der Grund sind lange Vorlaufzeiten bei der Beantragung einer Förderung aus EU-Töpfen.

Die Staats- und Regierungschefs haben am Freitag erstmals ernsthaft über das neue Finanztableau gesprochen, das knapp über einer Billion Euro für sieben Jahre liegen wird. Eine Einigung gilt als schwierig, weil mit Großbritannien einer der Nettozahler der EU die Union verlässt und andere Staaten diese Lasten schultern müssen. Zudem gibt es erhebliche Differenzen, für welche Politikbereiche die EU künftig ihr Geld ausgeben soll. Die Diskussionen hätten gezeigt, dass man von einer Einigung weit entfernt sei. Deutschland fordert als größter Beitragszahler einen Rabatt auf seine Zahlungsverpflichtung.

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