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Wirtschaftsnachrichten

EU setzt auf Einigung über Finanzen im Juli

German Chancellor Angela Merkel addresses the lower house of parliament Bundestag, in Berlin, Germany, June 18, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die 27 EU-Staaten wollen im Juli einen neuen Anlauf für eine Einigung auf die kommenden Finanzen der Union bis 2027 unternehmen.

Bei einer Videoschalte am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs wie erwartet noch nicht verständigen können. “Ich bin völlig entschlossen, sofort Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Wir planen einen physischen Gipfel Mitte Juli in Brüssel”, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach mehrstündigen Beratungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel drang auf einen schnelle Einigung, damit das Geld für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten aus dem geplanten Aufbaufonds Anfang 2021 schnell fließen kann. Die Gespräche hätten in einer “konstruktiven Atmosphäre” stattgefunden.

Die EU muss sich über den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 sowie den Aufbaufonds einigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer Summe von rund 1850 Milliarden Euro, um die es gehe und die ein enormer Stimulus für die Bewältigung der Corona-Krise bedeuteten. In der Videoschalte waren aber etwa die genaue Höhe beider Finanztöpfe, die Beiträge einzelner EU-Staaten sowie die Frage offen geblieben, ob Staaten Zuschüsse oder Kredite bekommen sollen. Auch nach welchen Kriterien Hilfen aus dem Aufbaufonds gezahlt werden sollen, ist weiter umstritten. Merkel bezeichnete es als rechtlich unmöglich, Zahlungen an durch die Corona-Krise schwer getroffene Länder auf 2020 vorzuziehen. “Aber wenn ein Land, das das Geld dringend braucht, weiß, dass es ab Januar Geld hat zu agieren, dann kann man auch mit nationalen Mitteln bestimmte Dinge vorziehen”, sagte sie.

Von der Leyen räumte ein, dass es keine Einigung etwa über die Fragen gegeben habe, ob man Hilfen als Kredite oder Zuschüsse zahlen sollte. Länder wie die Niederlande oder Österreich hatten Zuschüsse auch in der Videoschalte abgelehnt. Deutschland und Frankreich hatten zuvor dagegen vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse zu zahlen. Die EU-Kommission will weitere 250 Milliarden Euro als Kredite anbieten. “Ich bin aber sicher, dass wir einen Konsens erreichen, dass wir das große Bild nicht aus den Augen verlieren”, sagte von der Leyen nach der Videoschalte. Auch Merkel sprach davon, dass man nun gut Verhandlungen beginnen könne. Niemand habe infrage gestellt, dass die EU-Kommission Anleihen aufnehmen solle.

Aus deutscher Sicht sei wichtig, dass Hilfen aus dem Aufbaufonds nur für eine kurze Zeit gezahlt werden. “Der Zeitraum bis 2024 ist sehr lang”, sagte Merkel. Zudem müsse die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden schon vor 2027 beginnen. Für Deutschland als Nettozahler sei zudem ein Rabatt bei der Berechnung der jährlichen Zahlungen an Brüssel wichtig.

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