for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Wirtschaftsnachrichten

EU-Ratspräsident sieht schwierige Verhandlung mit EP über EU-Finanzpaket

FILE PHOTO: European Council President Charles Michel gives a news conference following a virtual summit with European leaders to discuss the situation in Belarus, in Brussels, Belgium August 19, 2020. Olivier Hoslet/Pool via REUTERS/File Photo

Brüssel (Reuters) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat davor gewarnt, dass die geplante Koppelung von künftigen EU-Subventionen an Rechtsstaatsprinzipien der schwierigste Punkt in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) ist.

“Wir alle haben im Juli einen großen Schritt gemacht und müssen dies nun fortsetzen”, sagte Michel am Freitag Reuters und fünf anderen Nachrichtenagenturen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP über die Beschlüsse der EU-Regierungen zu den künftigen EU-Finanzen bis 2027.

Auf dem EU-Gipfel im Juli war zwar eine Bindung von Rechtsstaatsprinzipien an Zahlungen aus dem EU-Topf vereinbart worden. Aber das Europäische Parlament verlangt deutliche Nachbesserungen vor allem im Umgang mit Polen und Ungarn, deren Medien- und Justizpolitik umstritten ist. Die Verhandlungen gehen kommende Woche weiter. Das EP muss dem Finanzpaket von rund 1,8 Billionen Euro zustimmen, bevor es in die nationalen Ratifizierungen geht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das EP aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen keine Maximalforderungen zu erheben. So wie es eine Mehrheit im EP brauche, sei auch die einstimmige Zustimmung der 27 EU-Regierungen nötig, damit der EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 sowie der beschlossene Aufbaufonds in Kraft treten können. Schon bei den Verhandlungen unter den Regierungen sei genau dieser Rechtsstaatsmechanismus eines der kompliziertesten Themen gewesen.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up