November 14, 2019 / 3:10 PM / 24 days ago

Oettinger - Berlin muss rigide Haltung in EU-Etatverhandlung aufgeben

European Union Budget Commissioner Guenther Oettinger holds a news conference at the EC headquarters in Brussels, Belgium October 30, 2019. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung muss nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger mehr Geld für den künftigen EU-Haushalt auf den Tisch legen.

Nur so lasse sich noch ein Abschluss über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen in der ersten Jahreshälfte 2020 erreichen und abwenden, dass das Thema in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli gelöst werden muss, sagte Oettinger am Donnerstag in Berlin. Deutschland habe eine unhaltbare Position, weil es einerseits nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zahlen wolle, andererseits aber Forderungen bei den Agrar- und Strukturhilfen sowie neuen Ausgabengebieten stelle, die viel teurer seien. Auch Finanzminister Olaf Scholz forderte eine schnelle Einigung. Über das Limit von einem Prozent könne man aber erst reden, wenn eine “Reformagenda” klar sichtbar werde.

EU-Haushaltskommissar Oettinger wies Medienberichte über dramatisch steigende deutsche Zahlungen an Brüssel zurück. Nach den Vorschlägen der Kommission, dass die Mitgliedstaaten in der Finanzperiode von 2021 bis 2027 1,14 Prozent des BIP zahlen sollen, würden die deutschen Zahlungen von 27,5 Milliarden Euro in 2020 auf 30,1 Milliarden in 2021 steigen. Am Ende der Finanzperiode würden die Zahlungen rund 40 Milliarden Euro betragen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem EU-Gipfel im Oktober erstmals über die sogenannte finanzielle Vorausschau gesprochen. Dabei müssen auch die Zahlungen des bisherigen Nettozahlers Großbritannien ausgeglichen werden. Deutschland besteht wie einige andere nördliche EU-Staaten auf einer Deckelung der Zahlungen von einem Prozent. Die Kommission hat dagegen 1,14 Prozent vorgeschlagen, das Europäische Parlament sogar 1,3 Prozent.

Oettinger kritisierte, dass in der deutschen Debatte nicht berücksichtigt werde, dass viele Projekte auf europäischer Ebene sinnvoller und kostensparender seien. Außerdem werde vergessen, dass von jedem Euro aus den Kohäsionshilfen für schwächere EU-Partner am Ende 70 Prozent in Auftragsbücher der deutschen Industrie zurückflössen. Er betonte, dass seine Positionen eng mit der neuen EU-Kommission abgestimmt sind, die am 1. Dezember ihr Amt antreten soll.

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