for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Weltnachrichten

Bundesregierung will Blockade von EU-Finanzpaket schnell auflösen

A pile of two Euro coins is pictured in an illustration taken October 13, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin/Brüssel/Warschau (Reuters) - Die Bundesregierung ist zuversichtlich, den Streit über das historische EU-Finanzpaket trotz der Blockade durch Polen und Ungarn schlichten zu können.

“Es geht um so viel Geld, das so viele Länder in der Europäischen Union nötig haben und darauf warten, dass wir dafür nicht nur eine Lösung, sondern eine schnelle Lösung brauchen”, sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin. “Ich bin mir sicher, dass wir die auch erreichen werden.” Deutschland hat noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss deswegen Kompromisse ausloten. Die polnische Regierung machte unterdessen deutlich, auf ein Angebot zu warten.

Ungarn und Polen wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Bei beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Damit liegen die Finanzpläne vorerst auf Eis, weil sie einstimmig verabschiedet werden müssen.

Die EU hatte sich im Sommer äußerst mühsam auf ein Gesamtpaket geeinigt - 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mittelfristigen EU-Haushalt. Vor allem beim Corona-Hilfsfonds drängt die Zeit. Anfang 2021 sollen stark von der Pandemie betroffene Länder wie Italien, Spanien und Frankreich Zuschüsse und Kredite erhalten. Damit soll die konjunkturelle Erholung in Europa beschleunigt werden. Der Zeitplan gilt aber nicht mehr als realistisch. Selbst Mitte 2021 ist womöglich nicht zu halten.

“ES IST NICHT DIE ZEIT FÜR VETOS”

Frankreich äußerte sich trotzdem zuversichtlich: “Eine Lösung wird in den kommenden Wochen gefunden”, sagte Europaminister Clement Beaune. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth forderte die national-konservativen Regierungen in Warschau und Budapest auf, vernünftig zu handeln und die Wirtschaftskrise im Zuge der Pandemie zu bedenken. “Es ist nicht die Zeit für Vetos.” Es müsse vielmehr um Solidarität gehen.

Auch Polen und Ungarn kommen damit vorerst nicht an Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds. Beide Staaten gehören zu den Nettoempfängern. “Wir erwarten neue Vorschläge, die mit den EU-Verträgen kohärent sind”, sagte der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Muller, im staatlichen Rundfunk. Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sieht keinen Grund zur Panik: “Immer mit der Ruhe”, sagte er im staatlichen Fernsehen. “Polen will, dass der langfristige Pakt so bald wie möglich verabschiedet wird, aber das kann nicht auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten gehen.” Einer Umfrage zufolge befürworten 57 Prozent der Polen das Veto, 20 Prozent halten es für falsch.

Anders als die Bundesregierung machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die EU für den eskalierenden Streit mit Polen und Ungarn verantwortlich. “Die EU hat sich in eine sehr unglückliche Situation gebracht.” Die Blockade sei entstanden, weil man die verschiedenen Elemente des Finanzpakets mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verbunden habe - also etwa der Unabhängigkeit von Gerichten und Medien. Dem widersprach auf Twitter der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk, der in Polen der Opposition angehört: “Wer gegen rechtsstaatliche Prinzipien ist, ist gegen Europa.”

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up