for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Weltnachrichten

Polens Parlament stützt Veto der Regierung gegen EU-Finanzrahmen

FILE PHOTO: Poland’s Prime Minister Mateusz Morawiecki arrives on the second day of a European Union leaders summit in Brussels, Belgium October 2, 2020. Olivier Hoslet/Pool via REUTERS/File Photo

Warschau (Reuters) - Das polnische Parlament hat sich hinter die harte Haltung der Regierung im Streit über die EU-Finanzen gestellt.

Einer entsprechenden Resolution stimmten am Donnerstag in Warschau 236 Abgeordnete zu, 209 votierten mit Nein, bei einer Enthaltung. Die polnische wie auch die ungarische Regierung blockieren die endgültige Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 sowie der Corona-Hilfsmaßnahmen des Wiederaufbaufonds. Dabei geht es um insgesamt 1,85 Billionen Euro. In dem Streit geht es darum, dass die EU die Auszahlung künftiger Mittel an die Mitgliedstaaten abhängig machen will von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierungen in Warschau und Budapest lehnen das ab. Beiden Ländern werden Defizite im Umgang mit der Justiz, den Medien und Wissenschaft vorgeworfen. Am Abend werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Blockade beim EU-Finanzpaket beraten.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up