February 14, 2020 / 6:31 AM / 13 days ago

ESM-Chef Regling dringt auf Hilfsfonds für die Eurozone

FILE PHOTO: European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, December 12, 2019. REUTERS/Yves Herman/File Photo

München (Reuters) - Kurz vor dem EU-Sondergipfel über die künftigen EU-Finanzen hat der Chef des Eurorettungsschirms ESM ein Krisentopf für die Eurozone gefordert.

“Eine fiskalische Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung im Euroraum wäre sehr nützlich”, sagte ESM-Chef Klaus Regling am Donnerstagabend auf der Europa-Konferenz in München. Dies sei zwar in der EU umstritten, sei aber ein “Schlüsselinstrument”, das in der Wirtschafts- und Währungsunion noch fehle. Dieser Fonds wäre wichtig, um die Eurozone stabil zu halten. Denn es fehle dort die stabilisierende Wirkung einer gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik, aber auch die Möglichkeit zu einer nationalen Wechselkurs- oder Geldpolitik.

Er wisse, dass dies sehr umstritten sei. Aber es lägen mehrere Vorschläge hierzu auf dem Tisch, sagte Regling und nannte etwa den “rainy day fund” des Internationalen Währungsfonds oder den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz für eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen. “Kurzfristigere ESM-Kredite wären auch vorstellbar”, fügte er hinzu.

Der ESM gewährt Eurostaaten in Not im Gegenzug für harte Reformauflagen Kredite. Der neue Fonds soll aber früher greifen und verhindern, dass Staaten bei einem Wirtschaftseinbruch in eine finanzielle Schieflage geraten und den ESM anrufen müssen.

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