February 19, 2020 / 5:26 PM / a month ago

Scholz fordert EU-Haushalt für Zukunftsfragen

German Finance Minister Olaf Scholz of the Social Democratic Party (SPD) speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, February 19, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur nächsten Finanzperiode hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bedingungen für einen höheren deutschen Beitrag genannt.

Es gehe darum, “dass wir eine moderne, fortschrittliche Politik entwickeln”, sagte Scholz in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin. Wichtig sei ein Haushalt, “der sich mit den Zukunftsfragen der europäischen Politik beschäftigt”. Deutschland sei bereit, mehr in den EU-Haushalt zu bezahlen. “Wir diskutieren deshalb nicht über die Frage, ob es mehr ist, sondern was das richtige Mehr ist.”

Dabei sollten etwa auch Fragen des Rechtsstaates eine Rolle spielen, sagte der Vize-Kanzler. “Wir wollen zum Beispiel gewährleisten, dass wenn Mittel in Länder fließen, das auch in einem rechtsstaatlichen Rahmen geschieht.” In der Kritik diesbezüglich waren zuletzt vor allem Polen und Ungarn. Generell betonte Scholz, dass bei der EU-Etatplanung auch die Haushaltslage in Deutschland eine Rolle spiele. “Da wachsen die Bäume nicht in den Himmel”, sagte der SPD-Politiker. Am Donnerstag kommen die 27 EU-Regierungen in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um über den rund eine Billion Euro großen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 zu beraten.

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