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Wirtschaftsnachrichten

Scholz will Entscheidung über EU-Einnahmen bis Mitte 2021

German Foreign Minister Heiko Maas and German Finance Minister Olaf Scholz attend a session of the German lower house of parliament Bundestag, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Berlin, Germany, October 29, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Corona-Krise auch als Chance für einen Umbau der EU-Finanzarchitektur.

Mit der Möglichkeit der Kreditaufnahme und dem Wiederaufbaufonds seien entscheidende Elemente geschaffen worden, um der EU neue “fiskalische Kapazitäten” zu bringen, sagte der Vizekanzler am Freitag bei der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). “Die Geburtsstunde einer fiskalischen Handlungsfähigkeit Europas ist gekommen.” Nun müsse man dafür sorgen, dass diese Geburt auch stattfinde. Die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung reichten auf Dauer nicht. Kanzlerin Angela Merkel und die Union sehen dagegen etwa die Möglichkeit zur Kreditaufnahme der EU-Kommission nur als einmaliges Mittel in der Corona-Krise. “Man sollte keine Krise ungenutzt lassen, vor allem keine, die große Reformmöglichkeiten mit sich bringt”, sagte dagegen der SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

Scholz betonte, die finanzpolitischen Beschlüsse auf EU-Ebene hätten dafür gesorgt, dass derzeit kein EU-Land Probleme mit der Refinanzierung habe. Entscheidungen über nötige EU-Eigeneinnahmen sollten bis Mitte 2021 fallen. Dies sei nötig, um die Rückzahlung der in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden zu ermöglichen. Es sei wichtig, den Druck jetzt aufzubauen, so dass man mit der Zurückzahlung der Schulden bereits in der EU-Finanzperiode bis 2027 beginnen könne.

Scholz plädierte zudem dafür, die nötige Einstimmigkeit der 27 EU-Regierungen in vielen Fragen möglichst zurückzudrängen. Er forderte, dass die EU wieder “mehr Politik machen müsse.” “Sie ist so unpolitisch geworden”, sagte Scholz.

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