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Wirtschaftsnachrichten

Bundesregierung mahnt Ungarn - EU-Länder warten auf Geld

German Chancellor Angela Merkel arrives with her spokesman Steffen Seibert for a news conference after a meeting with governors of former East German states at the Chancellery in Berlin, Germany, May 27, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat an die Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten appelliert, eine Auszahlung des 1,8 Billionen schweren EU-Finanzpakets bis 2027 zu ermöglichen.

Nach der Androhung eines ungarischen Vetos wegen des Streits über Rechtsstaatsprinzipien sprach der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin von “extrem anspruchsvollen Verhandlungen”. Am Ende müssten sowohl die 27 Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament zustimmen.

“Gemeinsam gibt es eine wirklich große Verantwortung sicherzustellen, dass die Mittel, auf die ganze Länder warten, .... rechtzeitig die Menschen erreichen”, sagte Seibert. “Das ist die gemeinsame Verantwortung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten tragen.” Bundeskanzlerin Angela Merkel sei im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft im engen Austausch mit allen Akteuren. Ungarn und möglicherweise auch Polen wollen ein Veto im EU-Rat einlegen, weil sie die Verbindung der Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt an Rechtsstaatsprinzipien ablehnen.

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