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Weltnachrichten

Orban verknüpft EU-Finanzstreit mit Migrationspolitik

FILE PHOTO: Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives for the first face-to-face EU summit since the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels, Belgium July 19, 2020. John Thys/Pool via REUTERS

Budapest/Berlin (Reuters) - Im Streit über die EU-Finanzen hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sein Veto untermauert und mit seinem Widerstand gegen die Migration begründet.

Eine Zustimmung zu dem Paket wäre gleichbedeutend mit einem Ja zur Einwanderung, sagte Orban am Mittwoch in Budapest. Die EU wäre dann in der Lage, Mitgliedstaaten zu erpressen und Finanzmittel zu verwehren, sollte ein Land keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ungarn und Polen verweigern ihre Zustimmung zur Finanzplanung der EU bis 2027 im Gesamtvolumen von 1,85 Billionen Euro. Dazu gehört auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds.

Die Regierungen in Budapest und Warschau wehren sich vor allem gegen den Willen der übrigen Mitgliedstaaten, die Auszahlung von EU-Mitteln abhängig zu machen von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit. Beide Länder stehen wegen ihres Umgangs mit der Justiz und den Medien in der Kritik. Zudem weigern sich Polen und Ungarn strikt, im Rahmen einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Ohne ein einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten zur Finanzplanung kann das Geld nicht fließen. Von der Hilfe hängt die wirtschaftliche Erholung vor allem in Italien, Spanien und Frankreich ab, die von der Pandemie mit am schwersten getroffen sind.

Die Migrationspolitik hat eigentlich nichts mit der Finanzplanung zu tun. Beobachter werten Orbans Erklärung daher als Versuch, in der ungarischen Bevölkerung mit dem Verweis auf die Flüchtlingspolitik für seine Haltung bei den Finanzen zu werben. “Die, die ihre Grenzen verteidigen und ihr Land verteidigen gegen die Einwanderung, werden dann von Brüssel nicht mehr als die gesehen, die die Gesetze einhalten”, sagte Orban. Ungarn würde seine Zustimmung zur Finanzplanung und dem Corona-Rettungsfonds allein nicht verweigern, weil es “zur europäischen Solidarität und Unterstützung der Länder steht, die Hilfen so schnell wie möglich benötigen”. Ungarn selbst profitiert wie Polen mit am meisten von den Milliarden aus Brüssel.

“UNVERÄNDERT INTENSIVE” GESPRÄCHE

Deutschland ist als amtierende EU-Ratspräsidentschaft in dem Streit besonders gefragt. Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, die Bundesregierung werde nicht von der Verknüpfung künftiger EU-Auszahlungen mit Rechtsstaatskriterien abrücken. Es würden “unverändert intensive” Gespräche mit allen Beteiligten geführt, sagte sie mit Blick auf die Schalte des EU-Gipfels am Donnerstagabend. Dabei wollten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ursprünglich das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie besprechen. Erwartet wird jetzt aber, dass der Streit über die Finanzen bei dem virtuellen Treffen eine Hauptrolle einnehmen wird.

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calvino äußerte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Dienstag betont, es müsse schnell eine Lösung gefunden werden. Tschechiens Außenminister Tomas Petricek mahnte eine schnelle Lösung an. Unnötige Verzögerungen müssten vermieden werden, sagte er nach einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Ivan Korcok in Prag. Beide Minister erklärten, sie sähen Möglichkeiten für einen Kompromiss mit Ungarn und Polen. Die vier osteuropäischen Länder arbeiten in der sogenannten Visegrad-Gruppe eng zusammen.

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