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Wirtschaftsnachrichten

Polen und Ungarn blockieren EU-Finanzplanung

FILE PHOTO: Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives for the first face-to-face EU summit since the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels, Belgium July 19, 2020. John Thys/Pool via REUTERS/File Photo

Brüssel (Reuters) - Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt.

Die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte am Montag mit, die EU-Botschafter beider Länder hätten einen Beschluss blockiert. Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. Polen und Ungarn wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang der Regierungen mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft.

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