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Wirtschaftsnachrichten

CSU-Landesgruppenchef kritisiert EU im Streit mit Ungarn und Polen

German MP Alexander Dobrindt speaks during a session at the lower house of German parliament, Bundestag, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany June 29, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die EU für den eskalierenden Streit mit Polen und Ungarn über die Finanzplanung der Europäischen Union bis 2027 und das Corona-Hilfspaket verantwortlich.

“Die EU hat sich in eine sehr unglückliche Situation gebracht”, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin und übte damit auch Kritik an der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er sei “ausgesprochen unzufrieden”, dass eine Blockade entstanden ist, weil man die verschiedenen Elemente des Finanzpakets mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verbunden habe. Ungarn und Polen hatten am Montag ein Veto gegen das 1,8 Billion schwere Paket eingelegt, weil sie die Verknüpfung der Auszahlung von Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien ablehnen.

Es werde von allen Seiten unklug gehandelt, sagte Dobrindt. Die Akzeptanz für Europa wachse nicht, wenn die Corona-Hilfen nicht schnell ausgezahlt werden könnten. Dobrindt lehnte auch den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP ab, der auch CDU und CSU angehören. “Das wäre eine weitere Verschärfung des Konflikts”, warnte er.

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