December 5, 2019 / 2:45 PM / 4 months ago

EU-Länder wollen Libra & Co vorerst nicht zulassen

FILE PHOTO: Small toy figures are seen on representations of the virtual currency before the displayed European Union flag and the Facebook Libra logo in this illustration picture, October 20, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/File Photo

Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Die EU-Länder haben sich auf eine harte Linie gegenüber Digitalgeld von Privatunternehmen wie der geplanten Facebook-Währung Libra verständigt.

Solche Cyberwährungen von Firmen sollten in der Europäischen Union nicht erlaubt werden, bis die von ihnen ausgehenden rechtlichen, regulatorischen und aufsichtlichen Risiken identifiziert und angegangen seien, teilten die EU-Finanzminister am Donnerstag nach Beratungen in Brüssel mit. In Deutschland hatte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits klar gegen derartige Digitaldevisen positioniert. Aus seiner Sicht könnten diese die Finanzstabilität gefährden. Zudem sollten Währungen Aufgabe des Staates bleiben.

Experten trauen dem US-Internetriesen Facebook mit seinen rund 2,5 Milliarden Nutzern zu, mit Libra das globale Finanzsystem durcheinanderzuwirbeln. Anders als die bislang führende Cyberwährung Bitcoin, soll Libra ein “stablecoin” sein, der sich an einem Korb von Währungen orientieren und damit weniger schwankungsanfällig sein soll. Mit dem Digitalgeld könnten Geldtransfers über Ländergrenzen hinweg wesentlich schneller und günstiger werden. In Deutschland hatten auch deswegen zuletzt Verbände einen digitalen Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert.

Die EU-Finanzminister erklärten zudem, sie könnten sich EU-Vorschriften zur Regulierung von “stablecoins” und anderer Crypto-Währungen als Teil eines globalen Vorgehens vorstellen. Die EU-Kommission arbeitet laut Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bereits an einer Regulierung. Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz sagte auf einer Veranstaltung in Frankfurt, auf jeden Fall werde die volle Bandbreite bestehender Regeln angewendet. “Sollte die Ausgestaltung von Libra zeigen, dass bestimmte Regeln nicht angewandt werden können, muss der Regulierungsrahmen zwingend, ich wiederhole dieses Wort, zwingend, angepasst werden”, sagte er. Balz ist im Bundesbank-Vorstand unter anderem für Zahlungsverkehr und Abwicklungssysteme zuständig.

Die EU-Finanzminister äußerten sich nach ihren Beratungen auch positiv zu den Arbeiten der EZB zu möglichem staatlichem Digitalgeld. In einem Dokument der Europäischen Zentralbank, das den Ministern vorgestellt wurde, hatten die Euro-Wächter argumentiert, die Ausgabe einer bei der EZB angesiedelten Digitalwährung könnte erforderlich werden, sollten grenzüberschreitende Zahlungen in der EU weiterhin zu teuer bleiben.

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