September 13, 2019 / 6:55 AM / 2 months ago

Kompromiss-Signale vor Klima-Spitzentreffen

Berlin/Helsinki (Reuters) - Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition zum Klimaschutz-Paket senden die Parteien Kompromiss-Signale.

German Vice Chancellor and Finance Minister Olaf Scholz looks on during the "Open Door Day" of the Federal Ministry of Finance in Berlin, Germany, August 17, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich am Freitag für eine fairen Preis auf den CO2-Ausstoß aus, beharrte aber nicht mehr auf einer Steuer. “Ich habe immer gesagt, dass ich nicht an einem Modell klebe”, sagte sie im SWR. Eine Vorlage der CDU, die der Vorstand am Montag beschießen soll, zeigt eine Reihe von Übereinstimmungen mit SPD-Positionen. Demnach will die CDU die Luftverkehrsabgabe auf Flüge unter 400 Kilometern verdreifachen und zugleich wie die SPD die Mehrwertsteuer auf Fernbahn-Tickets senken. Beide sprechen sich für eine umfangreiche Steuerreform aus, die sich am Klimaschutz orientiert.

Am Freitagabend treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Es sollen Weichen gestellt werden, damit das sogenannten Klimakabinett mit den Fachministern am 20. September ein Paket schnüren kann, mit dem Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann.

CO2-PREIS ÜBER RECHTE-SYSTEM ZEICHNET SICH AB

Es zeichnet sich ab, dass CO2 einen Preis über den Handel mit CO2-Rechten bekommt. Der Bund würde dabei Rechte zum CO2-Ausstoß von Benzin, Heizöl oder Gas verkaufen, die die Großhändler erwerben. Jedes Jahr wird die Rechtemenge verknappt, was den Preis treibt und damit mehr Anreiz zur CO2-Vermeidung bietet. Unterm Strich werden aber so wie bei einer Steuer fossile Kraftstoffe teurer.

Während dieses Modell für die SPD tragbar scheint, gibt es Unterschiede vor allem bei der Entlastung der Bürger. Um etwa Pendler und Bewohner schlecht gedämmter Häuser vor zu hohen Kosten zu schützen, will die SPD den Bürgern aus den Einnahmen eine pauschale Summe zurückzahlen. Wie die Union will die SPD zudem Strom im Gegenzug verbilligen. Die Union setzt aber zudem auf umfangreiche Steuererleichterungen. möchte aber zudem die Steuervergünstigungen für Pendler um bis zu 20 Prozent erhöhen und auch private Investitionen in effiziente Haushaltsgeräte fördern. Um die Kosten aufzubringen, will die Union anders als die SPD einen Klimafonds, dem unter anderem die Bürger Geld leihen sollen und dafür eine garantierte Rendite erhalten. Daraus soll auch eine Abwrackprämie von mehreren Tausend Euro für alte Heizungen bezahlt werden.

Im Verkehr plädieren beide für eine Ausrichtung auch bestehender Steuern und Abgaben am CO2-Ausstoß. “Wer viel CO2 ausstößt, zahlt mehr und wer sich klimafreundlich verhält, fährt besser”, heißt es im CDU-Papier. Mehr in den öffentlichen Nahverkehr und die Bahn investieren, wollen beide.

Dies gilt auch für den Kampf gegen Billig-Flugtickets gerade im Inland, die teurer werden sollen. Die CDU will dafür die Ticketsteuer für Flüge unter 400 Kilometern verdreifachen, für andere Inlandsflüge verdoppeln. Derzeit beträgt die Ticketsteuer für Inlandsflüge rund 7,40 Euro. Die Lufthansa protestierte: Eine derart hohe Belastung für Inlandsflüge treffe die deutschen Airlines überproportional, sagte eine Sprecherin. Das entziehe Geld für moderne Flugzeuge und klimaschonenden Technologie.

WAS KOSTET DAS PAKET?

Unklar sind bislang die Gesamtkosten der Förderprogramme und Steuer-Erleichterung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird daher ebenfalls beim Koalitionstreffen dabei sein. Der SPD-Politiker will aber beim Klimaschutz nicht bremsen: “Alle wissen, dass wir jetzt ganz energische Schritte machen müssen, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten”, sagte er in Helsinki. Man wolle etwa diskutieren, ob Maßnahmen aus einem Land nicht auf andere übertragen werden könnten. So überlegten andere Staaten, die in Deutschland fällige Abgabe auf Flugtickets zu kopieren. Auf dem Finanzministertreffen in Helsinki wird die Modernisierung der EU-Energiesteuern besprochen, die sich ebenfalls stärker am Klimaschutz ausrichten sollen.

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