March 13, 2019 / 12:41 PM / 13 days ago

Scholz erwartet von Börsensteuer anfangs 3,4 Milliarden Euro

German Finance Minister Olaf Scholz attends a media briefing during his visit to Beijing, China, January 17, 2019. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich im Haushaltsausschuss des Bundestages zuversichtlich gezeigt, dass bis Jahresende unter zehn EU-Staaten eine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer gelingt.

Der Vorschlag von Frankreich solle die weitere Diskussionsgrundlage sein, sagte der SPD-Politiker nach Angaben eines Teilnehmers in der Sitzung am Mittwoch. Das Aufkommen für die zehn teilnehmenden Staaten bezifferte Scholz demnach auf etwa 3,4 Milliarden Euro. Die Details zur Ausgestaltung seien aber noch völlig offen.

Nach einem Treffen der EU-Finanzminister hatte Scholz am Dienstag in Brüssel von großen Fortschritten bei dem Thema gesprochen. Die Einführung einer EU-weiten Börsensteuer wird seit der Finanzkrise ständig diskutiert, allerdings ohne Ergebnis. Bei Steueränderungen bedarf es der Einstimmigkeit. Eine Beschränkung auf einen Kreis bestimmter Länder ist laut EU-Recht möglich, wenn sich mindestens ein Drittel der 28 Mitgliedsstaaten dafür ausspricht.

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