June 28, 2018 / 2:57 PM / 18 days ago

Einige EU-Länder sagen Merkel in Flüchtlingsstreit Hilfe zu

Brüssel (Reuters) - Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung bei Flüchtlingsthemen Unterstützung zugesagt.

A woman adjusts flags ahead of European Union summit in Brussels, Belgium June 28, 2018. REUTERS/Yves Herman

Die Regierungschefs von Spanien, Griechenland, Finnland und Luxemburg stellten sich beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hinter die Pläne Deutschlands, den Flüchtlingen den Weiterzug von Land zu Land zu verwehren. “Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration”, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Solidarität sei wichtig, insbesondere gegenüber Deutschland, das derzeit in einer politischen Krise stecke. Der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, er verstehe, dass Deutschland sich nach der Ankunft von vielen Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern frage, wie man mit alldem fertig werden könne. “Es kann auch nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert”, sagte er.

Merkel hatte am Morgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gewarnt, dass “Migration zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union” werden könnte. Kippen könnte die EU-Hilfsaktion für die Kanzlerin jedoch der neue italienisch Ministerpräsident Giuseppe Conte. Er will keiner Einigung zustimmen, solange nicht andere Staaten Schiffe mit Migranten aufnehmen.

UNGARN UND FRANKREICH STELLEN ABKOMMEN IN AUSSICHT

Merkel steht wegen des Flüchtlingsstreits mit dem Koalitionspartner CSU unter großem Druck. Die bayerische Partei will gegen Merkels Willen Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Die CSU sorgt sich um ihre Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober und hat der Kanzlerin für eine Lösung ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt. Die CDU-Chefin stellte auf einem am Sonntag extra einberufenen Mini-Gipfel in Aussicht, die Bedenken aus München mit dem Abschluss zwischenstaatlicher Abkommen zerstreuen zu wollen. Die Zahl der Flüchtlinge, die es bis nach Europa schaffen, ist in den ersten Monaten des Jahres im Vergleich zur Krise vor drei Jahren um 95 Prozent gesunken.

Auf dem EU-Gipfel gibt es bei dem Streit offenbar Bewegung. Ungarn stelle Deutschland solch ein Abkommen in Aussicht, sagte ein Sprecher der Budapester Regierung. Und Frankreich würde Deutschland eine Abmachung über die Rücknahme von bestimmten Migranten anbieten, wenn es gefragt würde, hieß es aus Pariser Regierungskreisen.

TUSK WARNT VOR CHAOTISCHEN GRENZSCHLIESSUNGEN

Der Flüchtlingsstreit sorgt nicht nur in Deutschland für Ärger, sondern ist auch in Europa ein Thema. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk deshalb dringend Lösungen finden. Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Flüchtlingszentren am Mittelmeer müssten dabei im Fokus stehen, sagte Tusk. Die alternative wären “chaotische Grenzschließungen” in der EU.

Andere Politiker sehen sich durch die neue Diskussion bestätigt. Die Debatte entwickle sich in die Richtung, die Polen sich immer gewünscht habe, sagte der polnische Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Er wolle Migranten dazu bewegen, in ihrem Heimatland zu bleiben. Die Umverteilung von Flüchtlingen über die EU nach Quoten lehne er weiterhin ab. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht gute Chance für eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik. “Wir könnten heute die Trendwende in der Politik einleiten”, sagte Kurz. Er habe seit Jahren einen Systemwechsel in der Asylpolitik gefordert, um die Zahl der Migranten zu drücken.

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