December 25, 2017 / 8:39 AM / 7 months ago

EU-Kommissar verlangt Solidarität bei Flüchtlingsverteilung

Berlin (Reuters) - EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mahnt rasche Fortschritte bei der Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union an.

European Commissioner for Migration and Home Affairs Dimitris Avramopoulos addresses a news conference on the European Agenda on Migration at the European Commission headquarters in Brussels, September 6, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

“Wir haben keine Zeit zu verlieren”, sagte Avramopoulos der Zeitung “Die Welt” laut Vorabbericht vom Sonntag. Spätestens bis Juni müsse eine Einigung auf eine Reform des Dublin-Systems gefunden werden, das regelt, wo in der EU Asylverfahren behandelt und Flüchtlinge aufgenommen werden. Das gelte auch für die gesamte Asylgesetzgebung.

Auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember hatten die EU-Regierungen keine Annäherung im festgefahrenen Streit über die Migrationspolitik erreicht. Polen und Tschechien wollen trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs das beschlossene Quotensystem für die Flüchtlingsverteilung nicht umsetzen. Der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte für Empörung gesorgt, weil er das Quotensystem infrage stellte. Jüngst sprach sich auch Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz dagegen aus.

Avramopoulos betonte hingegen: “Solidarität kann es nicht à la carte geben.” Sie könne nicht freiwillig sein und sei nicht verhandelbar. “Wir können nicht ein Land oder eine Handvoll Länder damit alleine lassen, eine künftige Krise zu bewältigen”, sagte der EU-Kommissar. Derzeit kommen die meisten Migranten und Flüchtlinge über Italien in die EU.

Theoretisch kann im Juni auch die Reform des Dublin-Abkommens wie beim Quotensystem wieder mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Damit würden die in der EU isolierten Osteuropäer überstimmt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below