December 6, 2018 / 5:11 PM / 7 days ago

Dokument - Paris und Berlin schlagen im EU-Asylstreit Ausnahmen vor

The flags of Germany, France and the European Union are seen in front of the the Chancellery, before the meeting between German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron in Berlin, Germany May 15, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Brüssel (Reuters) - Deutschland und Frankreich wollen den Dauerstreit über die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU bei der Reform des Asylrechts mit einem Kompromiss lösen.

Es werde weiterhin angestrebt, die Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union als Regelfall zu sehen, um den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze mit besonders vielen Flüchtlingen den Rücken zu stärken, hieß es in einem Reuters vorliegenden Dokument, das auf dem Innenministertreffen in Brüssel am Donnerstag verteilt wurde. Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.

Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier. Die Regierungen in Paris und Berlin fürchten, dass bei zahlreichen Ausnahmen letztlich sie alleine alle Flüchtlinge in der EU aufnehmen müssen. Zudem sollen Bestimmungen gefunden werden, dass es für auf dem Meer gerettete Flüchtlinge ebenfalls Regeln zur Verteilung gebe, hieß es.

Das Dokument ist unverbindlich und stellt einem EU-Diplomaten zufolge einen “Denkanstoß” dar, um die verfahrene Diskussion zu lösen. Die Reform des EU-Flüchtlingsrechts hängt seit Jahren fest an der Frage, wie sich die Ankommenden am besten EU-weit unterbringen lassen, wenn Mittelmeer-Anrainer wie Italien und Griechenland überfordert sind. 2015 beschlossen die EU-Innenminister die Verteilungen von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Länder. Vor allem osteuropäische Länder fühlten sich übergangen und protestierten laut - bis heute. Sie blockieren seitdem die dringend nötige Überarbeitung.

Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, den kontroversen Teile des Pakets - also neben der Verteilung auch die Neufassung des sogenannten Dublin-Asylsystems, vom Rest des Reformwerks abzukoppeln. Die anderen fünf Teile wie ein einheitliches europäisches Asylverfahren oder der Ausbau der Fingerabdruckdatenbank Eurodac für Asylbewerber sind wesentlich weniger kontrovers und sollen damit schneller Gesetz werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer stimmte dem Vorgehen in Brüssel zu.

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