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EU-Kommission stellt Konzept für europäische Flüchtlingspolitik vor

European Commission President Ursula von der Leyen talks to the press after the college of EU commissioners in Brussels, Belgium September 23, 2020. Stephanie Lecocq/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern verpflichten.

Das sieht ein am Mittwoch vorgestelltes Migrationskonzept vor, mit dem der jahrelange Streit über die europäische Flüchtlingspolitik beendet werden soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zu Verantwortung und Solidarität auf. Die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos zeige die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens. Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßte die Vorlage und kündigte an, als amtierender EU-Ratsvorsitzender bis Jahresende eine Einigung anzustreben. Bei Hilfsorganisationen stieß die Vorlage der EU-Kommission indes auf Ablehnung.

Von der Leyen sagte, nötig seien realistische und praktische Lösungen, das alte Vorgehen funktioniere nicht mehr. Wichtigstes Ziel des 450-seitigen Vorschlags ist ein “vorhersehbares und zuverlässiges Managementsystem der Immigration”. Die Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten sollen flexibel sein. Neben der Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten sieht der Plan auch vor, auf Abschiebungen ein größeres Gewicht zu legen. “Die Zustimmung der EU zur Aufnahme derjenigen mit Bleiberecht ist nötig, um jene zurückschicken zu können, die nicht anerkannt werden”, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Eine gemeinsame Migrationspolitik der 27 EU-Staaten ist derzeit hoch umstritten, weil sich insbesondere osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn weigern, Migranten aufzunehmen. Dagegen fordern südeuropäische Länder, an deren Grenzen die meisten Migranten ankommen und die von dort zumeist nicht weiterreisen können, mehr Solidarität. Seehofer appellierte an die anderen EU-Staaten, “jetzt nicht reflexartig in die Deckung zu gehen”, sondern ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Der Vorschlag sei “eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen”. Der Vorschlag werde beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober diskutiert. Im Dezember strebe er dann eine politische Einigung an.

“ANZAHL DER MENSCHEN VERRINGERN”

Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten. Geplant ist, mehr legale Wege zur Einwanderung nach Europa zu schaffen und die Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern zu verstärken. Menschen, die aus Seenot gerettet werden, sollen zunächst in die EU und nicht zurückgebracht werden. Gleichzeitig soll der Kampf gegen Schleuser verstärkt werden.

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die gemeinsame Migrationspolitik 2023 in Kraft treten. Allerdings sind bereits jetzt erhebliche Schwierigkeiten absehbar. So stemmen sich osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn gegen eine Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten oder Flüchtlingen.

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, mit dem Konzept habe die EU-Kommission denjenigen EU-Regierungen nachgegeben, “die vor allem die Anzahl der Menschen verringern wollen, denen Europa Schutz gewährt”. Ähnlich äußerte sich die katholische Hilfsorganisation Caritas.

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