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Weltnachrichten

Seehofer begrüßt Vorschlag von EU-Kommission zur Migrationspolitik

German Interior Minister Horst Seehofer leaves following speeches after German President Frank-Walter Steinmeier met with relatives of the victims of the shootings in Hanau, in Berlin, Germany September 22, 2020. Odd Andersen/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Vorlage der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik begrüßt.

Der Vorschlag sei “eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen”, um bei dem umstrittenen Thema zu einer Einigung zu finden, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Er appelliere an die anderen EU-Staaten, “jetzt nicht reflexartig in die Deckung zu gehen”, sondern ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Für die Bundesregierung ergebe sich jetzt die Möglichkeit, noch während ihrer EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende eine Einigung herbeizuführen.

Der Vorschlag werde beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober diskutiert, sagte Seehofer. Im Dezember strebe er dann eine politische Einigung an. Die bilateralen Gespräche werde er unmittelbar beginnen. Der Vorschlag der EU-Kommission sei klar und umfasse die wesentlichen Aspekte der Migrationspolitik: die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, Möglichkeiten einer legalen Migration, ein starker und effizienter Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Solidarität bei der Aufnahme von Schutzberechtigten innerhalb der Europäischen Union.

Letzter Punkt ist besonders umstritten. Vor allem die osteuropäischen Länder und besonders Polen und Ungarn weigern sich, in Griechenland, Italien oder Malta angelandete Flüchtlinge aufzunehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, alle EU-Staaten mittels Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen.

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