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Wirtschaftsnachrichten

Paris und Berlin wollen Corona-Aufbaufonds bis 2022 auszahlen

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Berlin (Reuters) - Frankreich besteht wie Deutschland darauf, dass die anvisierten 500 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds bis 2022 und nicht erst bis 2024 ausgezahlt werden.

“Wir müssen sehr schnell vorgehen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen”, sagte Finanz- und Wirtschaftminister Bruno Le Maire am Montag in Berlin. Ansonsten drohe Europa hinter den USA und China zurückzufallen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte gefordert, dass das Geld nicht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen bis 2024 ausgezahlt wird, sondern schneller. Die nationale Planung für einen Wirtschaftsschub in Frankreich und Deutschland nach der Krise gehe von einer Zweijahresperiode aus, sagte Le Maire. “Wir brauchen denselben Plan auf nationaler wie auf europäischer Ebene.”

Die 27 EU-Regierungen verhandeln derzeit über den Aufbaufonds (Recovery Fond), der nach deutsch-französischen Vorschlägen 500 Milliarden Euro an besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten als Zuschüsse zahlen soll. Das Paket soll zusammen mit der finanziellen EU-Planung bis 2027 beschlossen werden. Merkel hatte eine Einigung im Juli angepeilt, damit ausreichend Zeit für eine Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und die nationalen Ratifizierungen bleibt. Das Geld soll ab dem 1. Januar 2021 fließen. Finanzminister Olaf Scholz wollte kein Datum für eine Einigung nennen. “Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir nicht zu lange brauchen”, sagte er bei einem Auftritt mit Le Maire.

EZB-Vizepräsident Luis de Guindos drängte auf eine schnelle Einigung der 27 EU-Regierungen. “Wir müssen die Integrität des Euro bewahren. Deshalb hoffe ich, dass die Regierungen eine Einigung im Juli erzielen”, sagte er auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, rechnet für Juli mit einer Verhandlungslösung zu dem geplanten EU-Aufbaufonds. Er erwarte ein “starkes Engagement” der am 1. Juli startenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, so dass die Verhandlungen nächsten Monat abgeschlossen werden könnten, sagte er in einer Videoschalte.

Frankreichs Finanzminister Le Maire sprach sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission aus, die Verteilung des Geldes aus dem Aufbaufonds auf die EU-Staaten nach den Arbeitslosenzahl der letzten beiden Jahren zu berechnen. Ein anderes Kriterium fordert auch die Bundesregierung. Während Merkel aber die aktuellsten Daten für den tatsächlichen ökonomischen Einbruch durch die Pandemie ins Spiel brachte, will die französische Regierung die Auszahlung des Geldes lieber stärker an die Betroffenheit der Gesundheitssysteme in den einzelnen EU-Staaten knüpfen. Das würde bedeuten, dass Italien, Spanien und Frankreich mit einer besonders hohen Zahl an Corona-Toten mehr profitieren würden als andere EU-Staaten - in denen aber möglicherweise der Wirtschaftseinbruch stärker ist.

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