May 10, 2018 / 12:03 PM / 14 days ago

Macron mahnt rasche und mutige EU-Reformen an

Aachen/Berlin (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel pochen auf rasche Integrationsschritte in der EU.

French President Emmanuel Macron speaks after being awarded the Charlemagne Prize during a ceremony in Aachen, Germany May 10, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Bei der Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten betonten beide Politiker am Donnerstag in Aachen, dass dies notwendig sei, damit Europa seine Souveränität schützen können. Merkel forderte in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Außenpolitik an, die existenziell sei. “Es ist nicht mehr so, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns einfach schützen werden”, warnte sie. Macron wiederum forderte von Deutschland, bei den anstehenden EU-Reformen “über seinen Schatten” zu springen und wiederholte seine Forderung nach einem eigenen Euro-Zonen-Budget.

Merkel sagte erneut gemeinsame deutsch-französische Vorschläge bis Juni zu. Man werde die Bankenunion weiterentwickeln und die Euro-Zone festigen, sagte sei. Sowohl die Kanzlerin als auch der Präsident vermieden es aber, ins Detail zu gehen. Beide Regierungen wollen erst auf einem bilateralen Ministerrat am 18. Juni ihre gemeinsamen Positionen für den EU-Gipfel Ende Juni festlegen. Derzeit gibt es Differenzen vor allem bei der Reform der Euro-Zone, aber auch in der Verteidigungspolitik. Merkel sprach von schwierigen Diskussionen, die mit den kulturellen Unterschieden beider Länder zusammenhingen.

MACRON: EUROPÄER DÜRFEN SICH NICHT SPALTEN LASSEN

Macron beschränkte sich in seiner Rede vor allem auf allgemeine Appelle und formulierte vier Vorgaben für die Europäer. Diese dürften sich nicht spalten lassen, nicht schwach sein, keine Angst haben und müssten schnell handeln. Man müsse Ziele für die nächsten 30 Jahre formulieren. Macron erhielt den Karlspreis “für seine kraftvolle Vision von einem neuen Europa”. Auch Merkel, die 2008 den europäischen Preis erhalten hatte, würdigte ihn in ihrer Laudatio als Visionär.

In einer Umfrage bewerteten es 82 Prozent der Befragten als gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will. Und 58 Prozent der Befragten des ARD-Deutschlandtrends äußerten den Wunsch, das Kanzlerin Merkel sich mit mehr Leidenschaft für Europa einsetze.

Nur an zwei Stellen deutete Macron Diskussionsbedarf besonders mit Deutschland an. So müsse Frankreich sicherlich etwa eine Änderung der EU-Verträge und die Stärkung der Regeln in der EU akzeptieren, damit weniger öffentliches Geld ausgegeben werde. “Aber analog dazu kann es in Deutschland auch keinen Fetisch geben, der Haushalts- und Handelsüberschuss heißt. Denn das geht immer auf Kosten anderer”, kritisierte Macron. Er verteidigte seinen umstrittenen Vorschlag, ein eigenes Euro-Zonen-Budget aufzustellen, das für Investitionen in der Währungsunion sorgen solle. Man müsse die Solidarität in der EU und der Euro-Zone stärken, sagte der Präsident, ohne konkreter zu werden. Zudem sprach er sich für eine Avantgarde in der EU aus: Man könne nicht immer darauf warten, dass jedes Mitglied zustimme. Beide Punkte werden in der großen Koalition skeptisch gesehen. Auch in der Bevölkerung stoßen Macrons Vorschläge zur engeren Zusammenarbeit in der Finanzpolitik bei auf Vorbehalte. 48 Prozent gehen die Vorschläge zu weit, 42 Prozent stimmen im ARD-Deutschlandtrend einer solchen Einschätzung eher nicht zu.

Merkel nannte mehrere Bereiche, in denen die EU vorangehen müsse. Dazu gehöre etwa die Außen- und Sicherheitspolitik. “Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen”, sagte sie. “Aber seien wir ehrlich: Bezüglich der gemeinsamen Außenpolitik steckt Europa noch in den Kinderschuhen.” Eine gemeinsame Haltung sei so wichtig, weil die Art der Konflikte sich seit Ende des Kalten Krieges vollständig geändert habe. Viele der globalen Konflikte fänden vor Europas Haustür statt.

Beide Politiker betonten zudem die Bedeutung der Digitalisierung. Während Macron kritisierte, dass große IT-Unternehmen in der EU kaum Steuern zahlten, verwies Merkel auf die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz. Es könne zudem nicht sein, dass Europas Autobauer digitale Zulieferungen aus den USA und Batterien aus Asien bräuchten. “Das kann nicht unser Anspruch sein”, sagte sie.

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