July 10, 2008 / 1:51 PM / 10 years ago

Sarkozy will EU bis Jahresende aus der Krise führen

Straßburg (Reuters) - Die Europäische Union muss bis Ende des Jahres einen Weg aus der Krise um ihren Reformvertrag finden und gleichzeitig das schwere Gesetzespaket zum Klimaschutz stemmen.

France's President Nicolas Sarkozy addresses journalists during a news briefing at the European Parliament in Strasbourg July 10, 2008. REUTERS/Vincent Kessler (FRANCE)

“Wie können wir Europa aus der Krise führen - und wie können wir Stillstand vermeiden?”, fragte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag im Europäischen Parlament in Straßburg und nannte damit zugleich die wichtigste Aufgabe der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Sarkozy rief die EU-Mitgliedsländer und das Parlament dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Bei dem mit viel Beifall bedachten Auftritt verteidigte der französische Präsident auch leidenschaftlich seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele. Zudem übte er erneut Kritik an der Europäischen Zentralbank.

“OHNE LISSABON-VERTRAG KEINE ERWEITERUNG MEHR”

Der EU-Ratspräsident will gemeinsam mit der Regierung Irlands bis Oktober oder spätestens Dezember eine Lösung finden, wie der EU-Reformvertrag von Lissabon gerettet werden kann. Die Iren hatten diesen am 12. Juni in der einzigen Volksabstimmung, die in der EU abgehalten wurde, abgelehnt. Er kann damit nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, denn alle 27 Länder müsse den Vertrag ratifizieren. “Wir haben ein wenig Zeit, aber nicht sehr viel”, appellierte Sarkozy. Rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2009 müsse klar sein, ob es beim Nizza-Vertrag bleibe oder Lissabon umgesetzt werde. Den Vertrag erneut zu ändern, schloss er aus.

Europa stehe an einem Scheideweg, betonte Sarkozy. Denn ohne den Vertrag von Lissabon, der die EU-Institutionen nach der Erweiterung um zwölf Länder seit 2004 reformiert, könne es keine Neuaufnahme von Ländern mehr geben. “Das ist keine Erpressung, es ist eine Frage von Ehrlichkeit und Logik.”

Als größte Aufgabe seines Landes für die sechsmonatige Präsidentschaft stellte Sarkozy die Verhandlungen über die Gesetze zum Klimaschutz heraus. Mit diesen will die EU ihr Ziel erreichen, den Ausstoß des schädlichen Treibhausgases bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Falls es Ende 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein internationales Abkommen dazu gibt, will die EU die Kohlendioxyd-Emissionen um 30 Prozent reduzieren. Sarkozy warnte, die EU dürfe nicht mit leeren Händen nach Kopenhagen kommen. Die Mitgliedsländer sollten deshalb nicht über jeden Extrawunsch verhandeln. “Die Welt kann nicht warten, Europa muss den Weg zeigen.”

Neben dem Klimapaket hat sich Frankreich für die EU-Führung die Themen Einwanderung, Verteidigung und Landwirtschaft vorgenommen. Der Fraktions-Chef der Sozialisten im Parlament, Martin Schultz, forderte, als fünfte Priorität ein soziales Europa anzustreben. Es sei ein schwerer Fehler, dies den Mitgliedsländern zu überlassen. “Wir müssen den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass das Wachstum nicht nur den Banken und großen Konzernen nützt, sondern den Bürgern.”

DIALOG STATT DEMÜTIGUNG

Die Grünen griffen Sarkozy scharf an für seine Entscheidung, trotz des Tibet-Konflikts zur Eröffnung der Olympischen Spiele am 8. August nach Peking zu reisen. Die Menschen in Chinas Gefängnissen würden aufschreien, weil der Westen keinen Finger rühre, sagte der Ko-Vorsitzende der Fraktion, Daniel Cohn-Bendit. “Präsident, es ist eine völlige Schande, zur Eröffnungsfeier zu gehen.” Sarkozy konterte, China habe bei den früheren Konflikten um Hongkong und Taiwan Pragmatismus bewiesen. Das mächtige Land werde gebraucht, um Konflikte wie den mit dem Iran zu lösen. Nicht eine Demütigung Chinas, sondern ein offener Dialog sei der beste Weg, die Menschenrechte zu schützen. Im Übrigen habe er sich des Einverständnisses aller EU-Länder versichert, ehe er seine Teilnahme zugesagt habe.

Dialog forderte Sarkozy auch von der EZB, die er erneut für ihre Zinserhöhung kritisierte. Die Zentralbank erhöhte vergangene Woche den Leitzins um einen viertel Prozentpunkt auf 4,25 Prozent, um die Inflation in der Euro-Zone einzudämmen. Das infrage zu stellen, schade nicht der politischen Unabhängigkeit der EZB, sagte Sarkozy. Denn diese bedeute nicht, dass die EU-Mitgliedstaaten sich rauszuhalten hätten. “Europa leidet unter einem Mangel an Debatte”, beklagte Sarkozy. Die Regierungen müssten Mut haben, über die Strategie für Wirtschaft, Währung und Zinsen zu diskutieren. “Niemand hat das Recht, eine nützliche Debatte zu unterbinden.”

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