October 11, 2017 / 3:32 PM / 2 months ago

EU-Kommission droht bei Zank-Pipeline Nord Stream 2 Rückschlag

Brüssel (Reuters) - Der Vorstoß der EU-Kommission für direkte Gespräche mit Russland über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt “Nord Stream 2” droht zu scheitern.

Gazprom chief Alexei Miller (L) poses with former German Chancellor Gerhard Schroeder (C) and Isabelle Kocher, Chief Executive Officer of French gas and power group Engie, pose in Paris, France, April 24, 2017, after western partners of gas giant Gazprom agreed on Monday on financing the 9.5-billion euro ($10.32 billion) Nord Stream 2 pipeline. REUTERS/Christian Hartmann

Gegen einen Erfolg der Kommissionspläne spricht der Widerstand von Deutschland und ein Gutachten des Europäischen Rat - also der Vertretung der EU-Mitgliedsländer. In dem Reuters am Mittwoch vorliegenden Gutachten kritisiert der Juristische Dienst des EU-Rats das Vorhaben massiv und stellt fest, dass es die Kommission versäumt habe, ihr Verhandlungsmandat rechtlich zu begründen. Hingegen enthalte der Entwurf allein politische Argumente. Zudem dürfte der russische Gazprom-Konzern mit der Pipeline seine starke Marktstellung weiter ausbauen, womit die Abhängigkeit vieler EU-Länder von dem Unternehmen noch größer würde. Damit habe sich das Mandat der Kommission erledigt, sagte ein EU-Vertreter.

Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und Österreich wollen mit Gazprom beim Bau der zweiten Nord-Stream-Röhre zusammenarbeiten, die Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland pumpen soll. In anderen EU-Staaten wird dies kritisch gesehen. Die Bundesregierung sieht das Vorhaben als unternehmerisches und nicht als politisches Projekt. Die EU-Kommission ist anderer Meinung will die Verhandlungen nun direkt mit Moskau führen.

Die Ukraine fürchtet, beim Bau von Nord Stream 2 außen vor zu bleiben und damit die Gebühren für die Durchleitung von Gas Richtung Westeuropa einzubüßen. Die sind mit zwei Milliarden Dollar im Jahr eine der wenigen Einnahmequellen des krisengeschüttelten Landes. Die Bedenken teilen auch westliche Diplomaten: “Unsere Hauptsorge ist, wie wir die Ukraine stabilisieren können.” Doch auch die Position Deutschlands sei schwierig, da es außer Russland nicht mehr viele gasreiche Länder in der Nähe gebe. Die Vorräte von alten Lieferanten in Europa gingen gleichzeitig zu Ende. “Nord Stream 2 ist vielleicht unappetitlich, aber richtig.”

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