September 17, 2019 / 11:57 AM / a month ago

Apple nennt EU-Milliarden-Steuerforderung "realitätsfern"

The logo of Apple company is seen outside an Apple store in Paris, France, April 10, 2019. REUTERS/Christian Hartmann

Luxemburg (Reuters) - Apple wirft der EU-Kommission im Gerichtsstreit um einen 13 Milliarden Euro schweren Steuerbescheid Übereifer und ein mangelhaftes Verständnis des Geschäftsmodells vor.

Die Entscheidung der EU-Kommission von 2016, wonach der US-Elektronikkonzern den Milliardenbetrag an Irland zahlen müsse, “widersetzt sich der Realität und dem gesunden Menschenverstand”, sagte Apple-Anwalt Daniel Beard am Dienstag zum Prozessauftakt vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Zudem habe die Brüsseler Behörde die Finanzströme des Konzerns falsch eingeordnet. Ein Anwalt der EU-Kommission widersprach dem.

Im Kern geht es um einen der spektakulärsten Fälle von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Vor drei Jahren verdonnerte sie den iPhone-Hersteller zu der gigantischen Steuernachzahlung, weil Apple nach zwei irischen Steuerurteilen von illegalen staatlichen Beihilfen profitiert hat. Dank der Sonderbehandlung durch den irischen Fiskus habe Apple seine Steuerlast über zwei Jahrzehnte hinweg künstlich reduziert und die außerhalb der USA erzielten Profite bei der irischen Tochter geparkt. Damit habe der Konzern etwa 2014 auf die Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern abgeführt. Apple und Irland klagten gegen die Entscheidung vor dem zweithöchsten europäischen Gericht. Die Steuernachzahlung überwiesen die Kalifornier mittlerweile auf ein Sperrkonto.

KOMMISSION - IRLAND HAT APPLE GEWÄHREN LASSEN

Apple widerspricht den Ergebnissen der Kommissionsuntersuchung. Die Argumentation sei mangelhaft, da das iPhone, das iPad und andere Erfindungen in den USA und nicht in Irland entwickelt worden seien, sagte Konzernanwalt Beard. “Die Tätigkeit der (irischen) Niederlassung bestand nicht in der Schaffung, Entwicklung oder Verwaltung dieser Rechte.

Kommissionsanwalt Richard Lyal stuft dies als “weitgehend korrekt, aber völlig irrelevant” ein. Irland habe nur die dortigen Ableger von Apple besteuert, nicht andere Töchter oder den Konzern. Vielmehr habe es der irische Fiskus versäumt, die Rolle der irischen Ableger von Apple, die damit verbundenen Risiken und die genutzten Vermögenswerte zu untersuchen. Das Finanzamt habe “einfach eine willkürliche Methode” akzeptiert, die von Apple vorgeschlagen worden sei.

Die Verhandlung geht am Mittwoch weiter. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen. Der Fall ist von zentraler Bedeutung für das Vorgehen von Vestager gegen maßgeschneiderte Steuerdeals in der EU für multinationale Konzerne. In dem Zusammenhang ging die Dänin, die das Ressort noch für eine zweite Amtszeit leiten soll, bereits gegen Starbucks, Fiat, Engie, Amazon und andere vor.

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