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Weltnachrichten

EuGH - Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium August 21, 2020. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Paris/Berlin (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof hat eine pauschale und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung erneut für unzulässig erklärt.

Regierungen und ihre Geheimdienste dürften keinen unkontrollierten Zugang zu den Handy- und Internetdaten ihrer Bürger haben, entschied das höchste Gericht der Europäischen Union am Dienstag und bestätigte damit frühere Urteile. Zugleich lassen die Richter Raum für Ausnahmen. Unter bestimmten Umständen sei eine Speicherung von Informationen möglich, und zwar bei einer “ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit”. Allerdings sei in einem solchen Fall die zeitliche Begrenzung “absolut notwendig.” Zudem sei eine Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde nötig.

Das neue EuGH-Urteil geht auf vier Fälle in Frankreich, Belgien und Großbritannien zurück, in denen sich die Regierungen mehr Befugnisse zum Schutz ihrer Bürger ausbedungen haben. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in denen in den USA und China Überwachungsmöglichkeiten erweitert werden. Auswirkung auf die deutschen Regelungen hat der Beschluss nicht. Hier läuft ein separates Verfahren. In Deutschland hatte die Bundesnetzagentur die umstrittene Vorratsdatenspeicherung 2017 nach einem Gerichtsurteil drei Tage vor ihrem Start ausgesetzt. Zuletzt waren Forderungen in der Politik nach einer Vorratsdatenspeicherung - also der Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten durch Telekommunikationsunternehmen ohne bestimmten Anlass - im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Kinderpornografie laut geworden.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte: “Das Urteil der Luxemburger Richter stützt die Bürgerrechte ganz grundsätzlich und hier insbesondere den Quellenschutz im Rahmen der Presse- und Rundfunkfreiheit.” Zugleich warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sowie dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ): “Freiheit und das berechtigte Verlangen nach Sicherheit stehen immer in einem Spannungsverhältnis”. Umso mehr müsse darauf geachtet werden, “dass Ausnahmen auch wirklich die Ausnahme bleiben”.

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