June 19, 2009 / 3:02 PM / 10 years ago

EU steht vor zweitem Anlauf auf den Lissabon-Vertrag

Brüssel (Reuters) - Die EU kann einen zweiten Anlauf nehmen auf den Vertrag von Lissabon zur umfassenden Reform ihrer Institutionen.

European Commission President Jose Manuel Barroso addresses a news conference at the end of a two-day EU heads of state summit in Brussels June 19, 2009. REUTERS/Thierry Roge (BELGIUM POLITICS)

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschlossen bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel Zusicherungen an Irland. Diese Garantien änderten kein Komma an dem Vertrag, könnten die Sorgen der Iren darüber aber vertreiben, sagte der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Jan Fischer. Die Regierung in Dublin kann den vor einem Jahr gescheiterten Vertrag den Wählern jetzt im Herbst erneut zur Abstimmung vorlegen. Sagen sie Ja, kann Irland als letzter EU-Mitgliedstaat das Reformwerk ratifizieren. Die Abstimmung ist für Anfang Oktober geplant.

Die EU nimmt als Lehre aus der Finanzkrise außerdem die Reform ihrer schwerfälligen Finanzaufsicht in Angriff. Zudem erhielt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einstimmige Unterstützung für eine zweite Amtszeit, hat wegen der fehlenden Mehrheit im EU-Parlament aber noch eine Hängepartie vor sich.

Der irischen Regierung wurde zugesichert, dass der Vertrag nichts am Vetorecht eines Mitgliedslandes in der Steuerpolitik, der militärischen Neutralität Irlands und dem dort geltenden Abtreibungsverbot ändert. Auch wird jedes EU-Land einen Kommissarsposten behalten. Dies waren nach Erkenntnissen der Regierung die wichtigsten Kritikpunkte der irischen Wähler, die vor gut einem Jahr den Vertrag durchfallen ließen.

Die EU-Länder versprachen dies in Form eines Protokolls, das bei der Aufnahme des nächsten Mitgliedslands von allen EU-Staaten beschlossen würde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vertrag selbst müsse deshalb nicht noch einmal von den meisten EU-Ländern, die das schon abgeschlossen haben, ratifiziert werden. Die EU will damit verhindern, dass es außer in Irland noch einmal eine Volksabstimmung mit negativem Ausgang gibt.

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon soll die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte auf 27 Staaten besser arbeiten können. Der EU-Ministerrat würde von einem permanenten Ratspräsidenten geleitet, es gäbe in fast allen Politikfeldern keinen Zwang mehr zur Einstimmigkeit, und das Europäische Parlament würde mehr Rechte erhalten.

WIDERSTAND GEGEN BARROSO IM PARLAMENT

Im Parlament lehnen sich Sozialisten und Grüne gegen eine Wahl Barrosos für eine zweite Amtszeit im Hauruck-Verfahren auf, haben aber auch keinen Gegenkandidaten. Die EU-Chefs sprachen sich über die Parteigrenzen hinweg einstimmig für den Portugiesen aus. Mit dem formellen Vorschlag wollen sie aber die Konsultationen mit dem Parlament abwarten. Dort stellt Barrosos konservative Parteienfamilie zwar die stärkste Fraktion, damit hat er aber noch keine Mehrheit. Die EU-Chefs setzen darauf, dass sich das rechtzeitig vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments ändert.

“Ich bin mehr als stolz und ich bin bewegt”, sagte Barroso zum einhelligen Rückhalt der EU-Regierungen. Der Fraktionschef der Sozialisten, der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, nannte den Versuch der EU-Staaten, rasch Klarheit zu schaffen, eine Schande. Die Zeit für eine gründliche Beratung mit dem Parlament sei zu kurz. Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit forderte, die Abstimmung auf Herbst zu verschieben, bis Klarheit über den EU-Vertrag von Lissabon herrsche. Da die Kommission bis Ende Oktober im Amt sei, gebe es keinen Grund für die “Brachialtour” des Rates.

Ungeachtet der Unsicherheit über die künftige Führung der Kommission kann die Exekutive im Herbst einen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht vorlegen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen das Sagen behalten, sich in bestimmten Fällen aber Beschlüssen neuer europäischer Kontrollgremien unterwerfen. In Kampf gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Länder darauf, das die bereits beschlossenen milliardenschweren Programme wirken. Sie stehen weiter bereit, den Banken in der Krise unter die Arme zu greifen.

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