March 23, 2018 / 11:28 AM / 3 months ago

EU-Regierungen segnen Brexit-Übergangszeit ab

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs besiegeln offiziell die Brexit-Übergangsperiode.

An anti-Brexit demonstrator waves EU, Union and Welsh flags opposite the Houses of Parliament in London, Britain, March 19, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Die Verlängerung dauere vom EU-Ausstieg Großbritanniens im März 2019 bis Ende 2020, hieß es in einer Erklärung auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. In der Zeit muss das Königreich sich an EU-Regeln halten, bewahrt sich dafür aber den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Der Durchbruch war Anfang der Woche von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Verhandler David Davis erzielt worden.

Offenbleibt in dem Text der Staatsführer wie auch schon in der vorläufigen Einigung, wie man nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermeiden kann. Hier dringt insbesondere die Regierung in Dublin darauf, notfalls festzuschreiben, dass der Norden der Insel sich auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss, falls keine bessere Lösung gefunden wird.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar unterstrich die Position auf dem EU-Gipfel. Er werde die Brexit-Einigung blockieren, falls keine zufriedenstellende Lösung für die irische Grenze gefunden werde, sagte er. Die EU stellt sich in der Sache hinter Irland. Gleichzeitig verabschiedeten die EU-Regierungen die Leitlinien für den nächsten Teil der Brexit-Gespräche, bei denen es vor allem um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten gehen wird. Bis zum Herbst muss alles unter Dach und Fach sein.

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