September 20, 2018 / 6:23 AM / 4 months ago

EU untermauert harte Haltung in Brexit-Verhandlungen

Britain's Prime Minister Theresa May talks to the media as she arrives for the informal meeting of European Union leaders ahead of the EU summit, in Salzburg, Austria, September 19, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Salzburg (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May stößt mit ihrer Forderung nach mehr Flexibilität der EU in den Brexit-Verhandlungen auf Ablehnung.

Der Zusammenhalt des EU-Binnenmarktes und die Frage der irischen Grenze seien wichtiger, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag vor Beginn des zweiten Tages des informellen EU-Gipfels in Salzburg: “Wir haben sehr klare Prinzipien.” Die derzeit aus London vorliegenden Vorschläge führten nicht weit genug, um eine Einigung zu erreichen, sagte der belgische Ministerpräsident Charles Michel.

May kritisierte die Haltung der EU am Mittwochabend beim Abendessen als “inakzeptabel”. Insbesondere die Forderungen aus Brüssel im Streit über die irische Grenze könnten das Königreich zerreißen. Nach dem EU-Austritt im März verläuft zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eine neue EU-Außengrenze. Um den fragilen Frieden auf der Insel nach Jahrzehnten der Gewalt zu bewahren, will die EU neue Grenzkontrollen zwischen Nord und Süd unbedingt vermeiden. Dazu will die EU eine Notfalllösung (Backstop) im Ausstiegsvertrag verankern, wonach Nordirland sich auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss. Der Clinch ist die größte Klippe in den Verhandlungen zwischen der EU und London über einen Ausstiegsvertrag, der die künftigen Beziehungen regeln soll.

Macron unterstrich die EU-Position, wonach man eine klare Backstop-Regelung für den EU-Partner Irland benötige. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar betonte, das man die Anstrengungen hin zu einer Lösung in den nächsten Wochen verdoppeln sollte. Sein Land wäre von einen ungeordneten EU-Goodbye der Briten am härtesten getroffen und bereite sich deshalb auf alle Eventualitäten vor.

Die EU-27 bestimmen in Salzburg ihre künftige Position gegenüber London. Diplomaten betonten, dass bis Ende des Parteitages der konservativen Tory-Partei Mays am 3. Oktober ohnehin nicht mit Fortschritten zu rechnen sei. Die Premierministerin muss sich dort gegen den Parteiflügel behaupten, der auf einen harten Bruch mit der EU dringt. Dies wollen sowohl May als auch die EU-Staaten vermeiden.

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