October 18, 2019 / 8:29 AM / in a month

Macron verärgert EU-Partner mit Erweiterungsblockade

French President Emmanuel Macron arrives at the European Union leaders summit, in Brussels, Belgium October 17, 2019. Julien Warnard/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit der Blockade einer Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien zahlreiche Partner verärgert.

Nach stundenlangen Debatten auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurden die Beratungen zu dem Thema am frühen Freitagmorgen ohne Ergebnis beendet. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach in Brüssel von einem “historischen Fehler”. EU-Diplomaten sagten, auch die Regierungen osteuropäischer Mitgliedstaaten seien verstimmt über Macron. “Es ist ein wichtiges strategisches Thema”, sagte Belgiens Regierungschef Charles Michel, der im Dezember neuer EU-Ratspräsident wird. Frankreich wies die Vorwürfe zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die osteuropäischen EU-Staaten, die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Donald Tusk hätten vergeblich versucht, Macron in der Sitzung davon zu überzeugen, dass die EU ihre Zusagen einhalten müsse. Frankreichs Präsident verweigerte jedoch seine Zustimmung. Er will zunächst eine Reform des EU-Beitrittsprozesses. Vor allem im Fall Nordmazedoniens sei das Unverständnis der EU-Partner groß, hieß es in EU-Kreisen. Denn das Land habe die Bedingung für Beitrittsgespräche erfüllt und den jahrelangen Namensstreit mit Griechenland beigelegt. Die EU-Kommission sieht bei beiden Ländern zudem die zuvor festgelegten Kriterien für die Aufnahme von Gesprächen erfüllt.

Macron sei in der Debatte isoliert gewesen, hieß es. Bei Albanien hätten aber auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und ihr niederländischer Kollege Mark Rutte Vorbehalte geäußert. Der dänische Vorschlag, dann nur Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zu beginnen, wurde aber auch abgelehnt. Bulgariens Regierungschef Boyko Borrisow sagte am Freitag, der Verzicht auf eine EU-Gipfelerklärung zu dem Thema zeige, dass der größere Teil der EU-Länder für eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit beiden Westbalkan-Ländern sei. “Sie haben immer unsere Unterstützung.”

Die französische Regierung sprach dagegen von einem “Mythos”, dass Macron isoliert gewesen sei. “Es ist eine kontraproduktive und nicht willkommene Strategie, Frankreich, die Niederlande und andere unter Druck zu setzen”, sagte ein französischer Regierungsvertreter. Frankreich steht traditionell EU-Erweiterungen kritisch gegenüber. Macron hatte am Mittwoch zudem auf innenpolitische Probleme verwiesen. So stellten Albaner die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Frankreich. Es sei schwer zu erklären, wieso man dann mit Albanien Beitrittsverhandlungen führen könne. Macron steht innenpolitisch unter Druck der rechtspopulistischen Opposition.

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