October 18, 2019 / 2:48 PM / in a month

Keine EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

European Flags are seen outside the EU Commission headquarters on the eve of a EU summit in Brussels, Belgium October 16, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Nach dem gescheiterten Versuch der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sind die Befürworter der Erweiterung um Schadensbegrenzung bemüht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, sie habe bereits mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev gesprochen. Nun werde versucht, durch sehr enge Kontakte den Schaden so klein wie möglich zu halten. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, man werde im November einen erneuten Versuch zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen starten. Merkel verwies auf die kroatische EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang 2020. Viele EU-Regierungschefs zeigten sich enttäuscht, dass es vor allem wegen des Widerstands Frankreichs nicht gelungen war, Aufnahmeverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten zu beginnen.

Nach stundenlangen Debatten auf dem EU-Gipfel waren die Beratungen über diesen Punkt ohne Ergebnis und Schlusserklärung beendet worden. Sowohl Conte als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen von einem “historischen Fehler”. Merkel und der künftige EU-Ratspräsident Charles Michel betonten die strategische Bedeutung des Westbalkans für die EU.

Vor allem im Fall Nordmazedoniens sei das Unverständnis der EU-Partner groß, hieß es in EU-Kreisen. Denn das Land habe die Bedingung für Beitrittsgespräche erfüllt und den jahrelangen Namensstreit mit Griechenland beigelegt. Die EU-Kommission sieht bei beiden Ländern zudem die Kriterien für die Aufnahme von Gesprächen erfüllt. Auch Merkel betonte, dass die von der EU gesetzten Anforderungen erfüllt seien und man deshalb den Startschuss aus Glaubwürdigkeitsgründen hätte geben müssen. Sie habe deshalb auch den Vorschlag abgelehnt, nur mit Nordmazedonien Verhandlungen zu beginnen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei in der Debatte isoliert gewesen, sagten mehrere EU-Diplomaten. Im Falle Albaniens hätten aber auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und ihr niederländischer Kollege Mark Rutte Vorbehalte geäußert. Auch Merkel sprach vom Widerstand dieser drei Länder. Die französische Regierung dagegen bezeichnete es als einen “Mythos”, dass Macron isoliert gewesen sei. “Es ist eine kontraproduktive und nicht willkommene Strategie, Frankreich, die Niederlande und andere unter Druck zu setzen”, sagte ein französischer Regierungsvertreter. Merkel machte deutlich, dass sie Macrons Position teile, dass es künftig bei EU-Aufnahmegesprächen auch die Möglichkeit geben müsse, diese wieder zu beenden.

Frankreich steht traditionell EU-Erweiterungen kritisch gegenüber. Macron hatte am Mittwoch zudem auf innenpolitische Probleme verwiesen. So stellten Albaner die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Frankreich. Es sei schwer zu erklären, wieso man dann mit Albanien Beitrittsverhandlungen führen könne. Macron steht innenpolitisch unter Druck der rechtspopulistischen Opposition.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft kritisierte, für die Regierungen der Länder des westlichen Balkans werde es nun schwieriger, sich populistischen und nationalistischen Bestrebungen entgegenzustellen und ihre Bevölkerung auf EU-Kurs zu halten.

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