for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Wirtschaftsnachrichten

EU-Gipfel findet keine Lösung im Finanzstreit mit Ungarn und Polen

European Council President Charles Michel and European Commission President Ursula von der Leyen arrive for a news conference following an EU Summit video conference at the European Council building in Brussels, Belgium, November 19, 2020. Olivier Matthys/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel keine Einigung im Streit über das ungarische und polnische Veto gegen die EU-Finanzplanung erzielt.

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach der Schalte am Donnerstagabend, dass man weiter mit Ungarn und Polen reden müsse. Zugleich betonte sie aber, dass der Spielraum für Kompromisse beschränkt sei. Zuvor hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch darauf gedrungen, die 750 Milliarden Euro, die die EU-Regierungen in einem Corona-Hilfspaket beschlossen hatten, schnell einzusetzen.

Wegen der vereinbarten Knüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hatten Ungarn und Polen am Montag ein Veto sowohl gegen den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 von etwas mehr als einer Billion Euro als auch gegen das 750 Milliarden Euro schwere Paket “Next generation EU” mit Corona-Hilfsmaßnahmen eingelegt. Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa stellte sich an die Seite Polens und Ungarns und warnte davor, dass die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit eine Möglichkeit zu politischem Missbrauch öffne.

In der EU-Schalte war das Thema bereits nach 17 Minuten erledigt, nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel, Merkel sowie die Ministerpräsidenten von Polen, Ungarn und Slowenien kurz gesprochen hatte. Dann beschloss man, dass auf Experten-Ebene weiterverhandelt werden soll. Merkel wollte nach der Schalte auf Nachfragen nicht sagen, wie eine Lösungsmöglichkeit aussehen könnte. Zugleich machte sie aber klar, dass man von der Konditionalität nicht wieder abrücken werde. “Ich habe ... auch deutlich gemacht, dass wir glauben, mit dem Kompromiss mit dem Europäischen Parlament einen sehr guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben”, betonte sie.

POLEN UND UNGARN UMGEHEN?

Um das Veto der beiden Staaten zu umgehen, wird in der EU darüber diskutiert, ob 25 EU-Staaten auch einen intergouvernementalen Vertrag über den Corona-Wiederaufbaufonds abschließen könnten. Vorbild wäre der Euro-Rettungsfonds ESM, der zunächst auch als zwischenstaatliche und nicht als EU-Gemeinschaftsinstitution gegründet worden war. Diskutiert wird nach Angaben eines Vertreters der EU-Kommission auch, ob man Polen und Ungarn anbietet, das Verfahren bei der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit genauer festzulegen. Dies könnte Bedenken wegen eines politischen Missbrauchs der Konditionalität entkräften. Hintergrund ist, dass Polen und Ungarn von der EU-Kommission und etlichen EU-Partnern Defizite im Umgang mit der Justiz, den Medien und Wissenschaft vorgeworfen werden.

Den Niederlanden und den skandinavischen Ländern etwa geht die vereinbarte Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht weit genug. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie keine Änderungen an dem mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getroffenen Kompromiss hinnehmen werden. Die Festlegung ist relevant, weil am Ende nicht nur der EU-Rat, sondern auch das Parlament dem Finanzpaket zustimmen muss.

Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängern von EU-Subventionen. Sollte es keine Einigung geben, wäre die Auszahlung des 750-Milliarden-Programms gefährdet. Der EU-Haushalt könnte dagegen 2021 auch ohne Einigung auf den Finanzrahmen bis 2027 auf der Höhe des diesjährigen Jahres ausgezahlt werden.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up