February 23, 2018 / 10:19 AM / 7 months ago

EU-Regierungen beginnen Schachern um Finanzen

- von Andreas Rinke und Peter Maushagen

(First row L-R) Spanish Prime Minister Mariano Rajoy, Hungarian Prime Minister Viktor Orban, German Chancellor Angela Merkel, French President Emmanuel Macron, Cyprus' President Nicos Anastasiades and Lithuanian President Dalia Grybauskaite attend a group photo during a High Level Conference on the Sahel in Brussels, Belgium February 23, 2018. REUTERS/Olivier Hoslet/Pool

Brüssel (Reuters) - 27 EU-Regierungschefs haben am Freitag den Poker um die milliardenschweren EU-Haushalte ab 2021 begonnen.

Auf ihrem informellen Gipfel in Brüssel prallten dabei die Positionen der Nettozahler- und Empfängerländer aufeinander. Die einen wollen einen größeren, die anderen einen kleineren EU-Haushalt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz pochten in Brüssel auf Einsparungen im EU-Etat nach dem Austritt Großbritanniens, das an dem Gipfel nicht teilnimmt. Umstritten ist zudem die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die künftigen Entwicklungsgelder aus dem EU-Etat auch an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Osteuropäische Regierungschefs wandten sich in Brüssel vehement dagegen.

Der bisherige siebenjährige Finanzrahmen der EU mit einem Volumen von rund einer Billion Euro läuft Ende 2020 aus. In den nächsten Monaten muss daher eine Einigung über die folgenden EU-Budgets bis 2027 gefunden werden. Dies wird dadurch erschwert, dass mit dem Brexit Ende März 2019 ein Nettozahler wegfällt. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag bereiterklärt, dass Deutschland künftig mehr Geld nach Brüssel überweist. Auch Merkel pocht aber darauf, dass der gesamte EU-Haushalt auf den Prüfstand gestellt wird, um mehr Geld für Technologieförderung sowie den Schutz der EU-Außengrenzen freizumachen.

“Wir müssen also neue Gelder freischaufeln und gleichzeitig das Budget senken, da Großbritannien austritt”, sagte Rutte. Österreichs Kanzler Kurz sprach von einer Gruppe von fünf Staaten, die eine harte Haltung einnähmen. Dies sind Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Die Nettozahler trügen heute schon einen überproportionalen Anteil der Lasten. Deshalb müsse man schauen, wo die EU nach dem Brexit Geld einsparen könne. Auch Österreich sei bereit, für neue Aufgaben zu zahlen. “Was falsch ist, ist zu glauben, dass man von Nettozahlern immer mehr verlangen kann.” Er sprach von sehr langen Verhandlungen. Merkel hatte am Dienstag in der Unions-Bundestagsfraktion davon gesprochen, dass sie nicht mehr mit einer Einigung vor der Europawahl im Mai 2019 rechne. Je später die Einigung in der EU gelingt, desto später kann Geld beantragt und eingesetzt werden.

STREIT MIT OSTEUROPA

Zweiter Streitpunkt ist die Verknüpfung künftiger finanzieller Leistungen mit dem Einhalten anderer EU-Regeln. Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung darauf verwiesen, dass in der EU Solidarität keine Einbahnstraße sein dürfe. Sie schlug vor, die EU-Mittel zur Förderung schwächerer Regionen auch daran zu binden, wer Flüchtlinge aufnimmt und Integrationslasten zu schultern hat. Hintergrund ist zum einen, dass auch Deutschland für ärmere Regionen weiter Kohäsionsmittel bekommen möchte. Zum anderen weigern sich osteuropäische Länder wie Polen weiter, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Merkels Forderung schlossen sich EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani an. “Wenn man die Regeln nicht befolgt, muss man etwas zahlen”, sagte der italienische Politiker. Kurz sagte dagegen, man könne Solidarität nicht nur an der Flüchtlingsfrage messen.

“Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler”, sagte dagegen Polens Europaminister Konrad Szymanski der Zeitung “Die Welt”. Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger EU-Staaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde das “zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen”. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte, Kürzungen würden westeuropäische Unternehmen schaden. “Firmen aus dem Westen profitieren in einigen Fällen zu 80 Prozent an Projekten aus der Kohäsionspolitik”, sagte er. “Die Einführung politischer Kriterien ist außerordentlich gefährlich.” Sein tschechischer Kollege Andrej Basis gab sich dagegen entspannt. Sein Land halte sich an den EU-Rechtsrahmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einer weiteren Spaltung der EU. “Ich will keine weiteren Spaltungen in Europa. Wir haben genug davon.”

DEBATTE ÜBER SPITZENKANDIDATEN BEI EUROPAWAHL

Weiteres Thema des Gipfels ist die Frage, wie der nächste EU-Kommissionspräsident bestimmt werden sollte. Strittig ist vor allem, ob es einen Automatismus geben soll, dass der nächste Kommissionspräsident 2019 nur aus der Riege der Spitzenkandidaten bei der Europawahl gewählt werden darf. Das Europäische Parlament fordert dies. Viele Regierungschefs wie Babis oder Fico lehnen dies kategorisch ab.

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