June 21, 2019 / 1:43 PM / 5 months ago

Neuer Anlauf für Einigung auf EU-Klima-Ziel geplant

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, April 10, 2019. REUTERS/Yves Herman

- von Peter Maushagen und Andreas Rinke

Brüssel (Reuters) - Nach dem vorläufigen Scheitern eines gemeinsamen langfristigen EU-Plans gegen den Klimawandel soll das Vorhaben erneut auf den Tisch kommen.

Die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten sei vom Ziel eines klimaneutralen Europas bis zum Jahr 2050 überzeugt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach Ende des Treffens in Brüssel. Dies sei wichtig mit Blick auf die UN-Klimakonferenz im September. Einem EU-Vertreter zufolge wird das Klimaziel spätestens auf dem EU-Gipfel im Dezember erneut Thema. Der Versuch einer schnellen Einigung in diesem Monat sei zu ambitioniert gewesen.

Am Donnerstag hatten sich zwar 24 der 28 Mitgliedsländer hinter das Klima-Ziel gestellt, osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn waren aber dagegen. Sie verwenden in hohem Maße Kohle zur Energieerzeugung und argumentieren, dass der CO2-Ausstoß in den westlichen EU-Staaten sehr viel höher sei als im Osten der Union. Klimaneutralität bedeutet, dass die EU nicht mehr Treibhausgas produziert als sie an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung oder CO2-Speicherung anbietet.

INDUSTRIE JUBELT - GRÜNE SAUER

Die deutsche Industrie begrüßte, dass die EU sich nicht auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 festgelegt hat. “Fernziele lenken nur von der politischen Verpflichtung ab, schon heute effiziente Pfade zu beschreiten”, erklärte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Nun sei verhindert worden, dass “die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit in Europa noch größer wird”. Der Vizechef der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Bas Eickhout, sagte, das Ergebnis des Gipfels sei sehr enttäuschend. “Die schwerwiegenden Auswirkungen auf den Klimawandel kann man nicht in eine Fußnote wegverhandeln.”

KEINE EINIGUNG ÜBER KÜNFTIGEN FINANZRAHMEN

Keine Einigung gab es auch über den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021. Dabei geht es um ein Finanzvolumen von rund einer Billion Euro. Hier drangen etwa Deutschland und die EU-Kommission darauf, bis zum Jahresende eine Einigung zu erreichen. Nach den Beratungen hieß es aber bei EU-Diplomaten, es werde immer wahrscheinlicher, dass eine Einigung erst unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 möglich sei.

Bei der strategischen Agenda setzt der Gipfel der EU-Kommission für die künftigen fünf Jahren mehrere Schwerpunkte. Die EU soll bis 2024 eine “ehrgeizigere, umfassende und besser koordinierte Industriepolitik” betreiben, heißt es in dem beschlossenen Papier. Ausdrücklich wird ein stärkerer Auftritt der EU auf der Weltbühne angemahnt. Außerdem wird eine “robuste, ehrgeizige und ausbalancierte” Handelspolitik gefordert.

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