July 1, 2019 / 5:14 AM / in 22 days

Ringen um EU-Spitzenpersonal geht mit neuen Namen weiter

A staff member sets up EU flags ahead of a European Union leaders summit after European Parliament elections to discuss who should run the EU executive for the next five years, in Brussels, Belgium May 28, 2019. REUTERS/Piroschka Van de Wouw

Brüssel (Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am frühen Montagmorgen seine bilateralen Gespräche in den festgefahrenen Verhandlungen um das EU-Personalpaket fortgesetzt.

Nach dem Widerstand etlicher Osteuropäer und EVP-Politiker gegen den Kompromisskandidaten Frans Timmermans testete Tusk nach Informationen von Reuters aus mehreren Delegationen die Akzeptanz anderer Namen. Dabei nannte er drei Politiker der konservativen EVP-Parteienfamilie: die bulgarische Weltbank-Chefin Kristalina Georgieva, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar und den französischen EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier. Die Reaktionen seien aber eher zurückhaltend ausgefallen, hieß es von EU-Diplomaten.

Am Abend waren die Gespräche ins Stocken geraten, weil sich vor allem die osteuropäischen Visegrad-Länder Polen, Ungarn und Tschechien sowie etliche EVP-Politiker gegen die vorgeschlagene Kompromisslösung ausgesprochen hatten. Danach sollte der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, der Niederländer Timmermans, Kommissionspräsident werden. Vor allem Liberale und Sozialdemokraten hätten sich in den Gesprächen mit Tusk erneut für diese Lösung ausgesprochen, die zuvor auch Kanzlerin Angela Merkel vertreten hatte und die offenbar ebenfalls von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron akzeptiert worden war.

Umstritten war allerdings nicht nur die Person Timmermans bei den Osteuropäern und der Verzicht der EVP als stärkster Fraktion im europäischen Parlament auf den Brüsseler Chefposten: Für Unmut hatte auch Tusks Vorschlag gesorgt, dass die Liberalen dann den EU-Ratspräsidenten und die EVP die als weniger wichtig erachteten Posten des Parlamentspräsidenten und der EU-Außenbeauftragten bekommen sollten.

Nach den Einzelgespräche Tusks mit den 28 Staats- und Regierungschef - dem sogenannten Beichtstuhl-Verfahren - soll die große Runde wieder zusammentreten. Dann dürfte eine Entscheidung fallen, ob der EU-Sondergipfel weiter an einer Lösung feilt oder die Beratungen vertagt werden.

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