July 1, 2019 / 12:55 PM / 19 days ago

EU über Personal zerstritten - Gipfel vertagt

- von Andreas Rinke und Peter Maushagen

Poland's Prime Minister Mateusz Morawiecki leaves a European Union leaders summit, in Brussels, Belgium July 1, 2019. REUTERS/Johanna Geron

Brüssel (Reuters) - Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs sind am Montag mit dem Versuch gescheitert, die Spitzenpositionen der Europäischen Union neu zu besetzen.

Nach mehr als 19-stündigen Verhandlungen wurden die Gespräche auf Dienstag vertagt. Als Grund nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es falsch sei, Personalentscheidungen gegen große EU-Staaten wie Polen und Italien mit Mehrheitsentscheidung zu erzwingen. “Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob es eine Lösung geben könnte, bei der der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans als EU-Kommissionspräsident nominiert werden könnten. Doch dagegen machten nicht nur die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei Front. Konservative Regierungschefs wie Irlands Leo Varadkar oder Kroatiens Andrej Plenkovic kritisierten, dass ein Sozialdemokrat die Top-Position in der EU erhalten solle, obwohl die konservative Parteienfamilien EVP bei den Europawahlen die stärkste Fraktion im neuen europäischen Parlament wurde. Merkel hatte für einen Kompromiss geworben, da die EVP auf die Stimmen von Sozialisten, Liberalen und Grünen für die Wahl angewiesen ist.

Die Kanzlerin warnte ihre EU-Kollegen zudem, nicht die Wünsche des Parlaments zu übergehen, sonst drohe eine institutionelle Krise in der EU. Denn der Rat kann den Kommissionspräsidenten nur vorschlagen, gewählt wird muss er vom Parlament. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne wollen aber nur einen Kandidaten wählen, der zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten war - dies würde etwa für Timmermans und den EVP-Kandidaten Manfred Weber zutreffen. Merkel mahnte, dass die Spitzenkandidaten deshalb weiter eine wichtige Rolle spielen müssten.

Zuletzt war am Montag über ein neues Personalpaket diskutiert worden, das neben Timmermans die konservative bulgarische Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA, Kristalina Georgiewa, als EU-Ratspräsidentin vorsah. Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow sagte jedoch, sie sei aus dem Rennen, weil sie von den Liberalen abgelehnt worden sei. Die mit Macron verbündeten Liberalen, die nur drittgrößte Fraktion im neuen Parlament sind, wollen selbst den EU-Ratspräsidenten stellen. Italien und die Visegrad-Staaten hätten Georgieva daraufhin als EU-Außenbeauftragte vorgeschlagen. Dafür war in dem von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegten Personalpaket eigentlich der Liberale Charles Michel vorgesehen. Österreichs geschäftsführende Kanzlerin Brigitte Bierlein kritisierte die mangelnde regionale Ausgewogenheit des Pakets sowie die geringe Anzahl von Frauen. Denn als Präsident des Parlaments war zudem der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vorgeschlagen worden.

“Wir wollen möglichst ein hohes Maß an Konsens erreichen”, sagte Merkel zu der kommenden Debatte am Dienstag. Man müsse nun eine Nacht schlafen und dann erneut sehen, ob man eine Lösung finde. Für die EU sei wenig gewonnen, wenn man ein Personalpaket nur mit einer knappen Mehrheit gegen große Staaten oder gegen die vier osteuropäischen Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn durchsetze. Das gelte auch für Italien. Sie wolle auch nicht, dass man eine solch wichtige Entscheidung für die kommenden Jahre wie über das EU-Spitzenpersonal gegen ein großes Land wie Deutschland fälle.

Ob eine Einigung gelingen werde, wisse sie nicht. Es müssten sehr viele Enden zusammengebracht werden, betonte Merkel und verwies auf die nötige regionale und parteipolitische Ausgewogenheit. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte, die Job-Suche sei “unglaublich kompliziert”, weshalb er nicht sicher sei, ob am Dienstag eine Einigung geben werden. “Man hat so viele politische Fraktionen.”

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kritisierte zudem die Art des Zustandekommen des Personalvorschlags. Er sei nicht grundsätzlich gegen Timmermans, wehre sich aber gegen “vorgefertigte Pakete”. Die EU-Mitgliedsländer müssten bei dem Prozess das letzte Wort haben, nicht die politischen Parteien.

Dagegen mahnte die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller den EU-Rat, er solle die Interessen des Parlaments mit in Betracht ziehen. “Jeder Vorschlag braucht eine Mehrheit im Parlament”, sagt sie zu Reuters. “Unsere Stimmen werden von ganz konkreten inhaltlichen Zusagen abhängen, sei es beim Klimaschutz oder der Seenotrettung.” Am Mittwoch wollte das europäische Parlament eigentlich einen neuen Parlamentspräsidenten wählen. Nach dem Personalpaket soll dies EVP-Fraktionschef Manfred Weber werden. Dazu braucht die konservative EVP aber die Unterstützung der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.

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