July 2, 2019 / 10:51 AM / 21 days ago

EU-Topteam mit von der Leyen und Lagarde im Gespräch

- von Andreas Rinke und Peter Maushagen

German Chancellor Angela Merkel arrives to take part in a European Union leaders summit, in Brussels, Belgium July 2, 2019. Geoffroy Van Der Hasselt/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Im Ringen um die EU-Topposten kursieren am dritten Tag des EU-Sondergipfels neue Namen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten ist für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin jetzt auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Gespräch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll nach Angaben eines Diplomaten von der Leyen für den Brüsseler Top-Job und die französische IWF-Chefin Christine Lagarde als EZB-Präsidentin vorgeschlagen haben, die damit auf Mario Draghi folgen würde.

Die gemeinsamen Beratungen der 28 EU-Staats- und Regierungschef sollten aber erst am frühen Nachmittag beginnen, weil in kleinen Gruppen über mögliche Personalpakete entschieden werden sollte. Zu besetzen sind auch die Posten der Präsidenten des EU-Rates, des Außenbeauftragten und des Parlamentspräsidenten. Dabei wird auch nach einer regionalen Ausgewogenheit gesucht. “Die Beratungen gehen nun gut voran”, sagte ein anderer EU-Diplomat.

Am Morgen hatte Vertreter der verschiedenen Parteienfamilien nochmals ihre harte Haltung vom Montag bekräftig, als die Verhandlungen nach mehr als 20 Stunden Beratungen unterbrochen worden waren. Vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten erneuerten ihren Widerstand gegen die Berufung des Sozialdemokraten Frans Timmermans zum neuen Präsidenten der EU-Kommission. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte vor Beginn des Gipfels, der Niederländer verstehe den Osten Europas nicht. Dagegen kritisierte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, Timmermans werde nur abgelehnt, weil er die “Werte Europas” verteidige. Hintergrund ist, dass Timmermans als Kommissionsvize die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn vorangetrieben hat. Die Sozialisten stünden weiter zum Prinzip des Spitzenkandidaten und zu Timmermans, sagte Sanchez. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von allen Seiten Kompromissbereitschaft gefordert: “Jeder muss verstehen, dass er sich ein wenig bewegen muss - jeder und jede.”

Um die Blockade aufzulösen, brachte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Angaben von Diplomaten gleich drei Frauennamen ins Gespräch: Neben von der Leyen sind dies die Bulgarin Kristalina Georgieva und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Morgen gesagt, er befürworte eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Dies wäre das erste Mal in der EU-Geschichte. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu den Berichten äußern. “Wir kommentieren keine Namen und Zwischenstände”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Macron hatte vor dem EU-Sondergipfel noch gesagt, die Position des EZB-Präsidenten solle nicht Teil des Personalpakets sein und erst später entschieden werden. Er hatte bereits in den vergangenen Wochen von der Leyen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, allerdings auch Kanzlerin Merkel selbst, als gute Besetzungen für die EU-Spitzenpositionen genannt. Dies war vor allem als Versuch gewertet worden, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu verhindern. Nach Angaben eines Diplomaten soll Merkel positiv auf den Vorschlag Lagarde reagiert haben. Die konservative IWF-Chefin Lagarde versteht sich gut mit Merkel.

Bei EU-Diplomaten hieß es, dass es aber unsicher sei, ob das Europäische Parlament eine solche Lösung akzeptieren würde. Denn Christ- und Sozialdemokraten sowie Grüne im Parlament hatten bisher darauf bestanden, dass nur ein Spitzenkandidat bei der Europawahl Kommissionspräsident werden dürfe. Der Rat schlägt den Kandidaten vor, das Parlament wählt ihn.

EUROPÄISCHES PARLAMENT WÄHLT PRÄSIDENT

Das neue EU-Parlament, das am Dienstag erstmals nach der Wahl zusammentrat, wird am Mittwoch wie geplant seinen neuen Präsidenten wählen. Die Abstimmung werde ungeachtet der Gipfel-Entscheidung über den Kommissionspräsidenten abgehalten, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg. Das Parlament tritt damit Bestrebungen der Mitgliedsländer entgehen, die Parlamentsführung als Teil des zu verteilenden Job-Pakets zu sehen. Die Bewerbungen für die Wahl müssen nach jetzigem Stand bis Dienstagabend 22.00 Uhr eintreffen. Den Hut in den Ring geworfen hat bereits Grünen-Co-Vorsitzende Ska Keller.

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