July 21, 2020 / 5:15 AM / 19 days ago

"Großartige Übereinkunft" - EU-Gipfel schnürt Finanzpaket

Brüssel/Berlin (Reuters) - Erleichterung in Berlin, Aufatmen von Rom bis Madrid: Das nach zähen Verhandlungen beschlossene größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union stößt auf ein überwiegend positives Echo.

European Council President Charles Michel and European Commission President Ursula Von Der Leyen do an elbow bump at the end of a news conference following a four-day European summit at the European Council in Brussels, Belgium, July 21, 2020. Stephanie Lecocq/Pool via REUTERS

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am frühen Dienstagmorgen in Brüssel darauf, besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten mit einem 750 Milliarden Euro großen Aufbaufonds auf die Beine zu helfen. Die Börsen reagierten mit Kursgewinnen, hätte doch ein Scheitern der Verhandlungen inmitten der schwersten Rezession der Nachkriegszeit sowohl die EU als auch die Finanzmärkte weltweit erschüttern können.

Besonders in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Südländern ist die Freude groß, können sie doch mit einem warmen Geldregen rechnen. “Das ist eine großartige Übereinkunft für Europa und eine großartige Vereinbarung für Spanien”, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Sein italischer Amtskollege Giuseppe Conte zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem “ehrgeizigen Plan”. “Jetzt müssen wir loslegen und diese Mittel für Investitionen und Strukturreformen einsetzen.”

Der Aufbaufonds beinhaltet 390 Milliarden Euro als Zuschüsse, weitere 360 Milliarden als Kredite. Italien allein soll davon 209 Milliarden Euro bekommen, darunter 81 Milliarden als Zuschuss. Daneben sieht der Kompromiss einen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Volumen von 1,075 Billionen Euro vor. “Dies ist ein historischer Tag für Europa”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach fast 100 Stunden Verhandlungen. Europa habe gezeigt, dass es in einer besonderen Situation in der Lage ist, neue Wege zu gehen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

An den Finanzmärkten wurde die Einigung positiv aufgenommen. Der Euro stieg zeitweise auf den höchsten Stand seit vier Monaten, die Aktienmärkte zogen an. “Der Wiederaufbaufonds schafft ein neues Instrument, um europäische Aufgaben gemeinsam zu bewältigen”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. “Er ist der Startpunkt für eine Transformation in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung, kann die europäische Wirtschaft neu und zukunftsfest aufstellen und besser für künftige Krisen wappnen.”

Die Bundesregierung kann mit der Einigung einen ersten Erfolg in ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft verbucht, die Deutschland im Juli übernommen hatte. Sowohl Merkel als auch EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen betonten, dass die EU mit der Einigung aber auch ein Zeichen der Handlungsfähigkeit in der Welt gesandt habe. “Wir befinden uns in einer der schwersten Wirtschafts- und Gesundheitskrisen, und dennoch gelingt es Europa nach intensivem Ringen, auf diese beispiellose Krise kraftvoll zu antworten”, sagte von der Leyen. Merkel verwies allerdings darauf, dass nun schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament anstünden. Auch die nationalen Parlamente müssen die Beschlüsse noch ratifizieren.

Die deutsche Wirtschaft pocht auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. “Der genaue Einsatz der Mittel ist nun der nächste Schritt”, sagte die Vizepräsidentin des Außenhandelsverbandes BGA, Ines Kitzing. “Damit die Programme Anfang 2021 umgesetzt werden können, müssen die Details schnell geklärt werden.” Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft darauf, dass es noch dieses Jahr klappt. “Die Gelder sollten so schnell fließen wie möglich”, so der CDU-Politiker. L5N2ES2J3]

Macron lobte, dass Deutschland zwar weiter einen Rabatt bei der Finanzierung des EU-Haushaltes erhalten, aber in den Verhandlungen nicht darauf bestanden habe, dass dieser so stark steige wie der für die sogenannten “Sparsamen Vier” Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich auch deshalb sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

ERBITTERTE DEBATTEN

Der Gipfel hatte am Freitag begonnen und sollte eigentlich am Samstag enden, war aber wiederholt verlängert worden. Am 5. Tag des Verhandlungsmarathon gelang den EU-Staaten dann der Durchbruch, nachdem es vor allem am Sonntag erhitzte Debatten zwischen verschiedenen Lagern gegeben hatte. Nordstaaten wie Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden hatten Konditionen für die Milliardenhilfe aus dem Aufbaufonds etwa für Italien und Spanien gefordert, was die Südstaaten zunächst vehement ablehnten. Nun fand man einen Kompromiss, bei dem EU-Kommission, nationale Regierungen und EU-Rat letztlich zusammen über die Auszahlung entscheiden müssen.

Zwischen Ost und West wiederum gab es erbitterte Debatten über die Bindung der Rechtsstaatlichkeit an die Auszahlungen aus dem EU-Haushalt. Hier einigte man sich auf eine Formulierung, die das Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit EU-Zahlungen betont - letztlich aber zunächst der EU-Kommission den Auftrag erteilt, genaue Vorschläge vorzulegen, wie man die Prinzipien einhalten kann. Vor allem die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, hatten hier Widerstand geleistet.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, dass die EU eigene Einnahmen erhalten soll. Am 1. Januar 2021 soll etwa eine Plastiksteuer eingeführt werden. Zwei Jahre später soll eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer für Importe aus Ländern mit weniger Klimaschutzauflagen folgen. Zur Finanzierung der 750 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds, soll die EU-Kommission Anleihen aufnehmen.

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