July 22, 2020 / 6:47 AM / 24 days ago

EU-Gipfel war nur ein Etappenziel - die nächsten Schritte

Berlin (Reuters) - Nach fünf Tagen Verhandlungen haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Finanzen der Union bis 2027 erzielt.

A general view prior to the start of the first face-to-face EU summit since the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels, Belgium July 18, 2020. John Thys/Pool via REUTERS

Aber das am Dienstagmorgen beschlossene Finanzpaket mit einem bisher nie erreichten Volumen von 1,8 Billionen Euro kann noch nicht in Kraft treten. Es gibt noch zwei weitere heikle Hürden zu überwinden:

1. HÜRDE - DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Die übliche mediale Konzentration auf die Treffen der Regierungschefs verdeckt, wie entscheidend die nun folgende Abstimmung mit dem Europäischen Parlament sein wird. Eine Zustimmung ist zwingend nötig - und die Parlamentarier haben bereits vor dem Gipfel klar gemacht, dass sie nicht alle Vorgaben schlucken werden. Einen Vorgeschmack gibt die Stellungnahme des Verhandlungsteams des EU-Parlaments (EP), das am Dienstag schon in zwei Punkten Änderungsbedarf anmeldete: Zum einen ist ihm der Haushaltrahmen von 2021 bis 2027 mit 1,07 Billionen Euro viel zu niedrig. Das Parlament hatte fast ein Drittel mehr gefordert. Zum anderen pochen die Parlamentarier darauf, dass Rechtsstaatsverletzungen etwa osteuropäischer Staaten wie Ungarn oder Polen künftig auch mit der Kürzung von EU-Subventionen bestraft werden können. Der nun angestrebte Mechanismus sei zu weich, kritisieren sie.

Am Donnerstag wird das Parlament in einer Sondersitzung seine Verhandlungsposition beschließen. Dann beginnen die Gespräche mit dem EU-Rat - die von Deutschland als derzeitiger EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich geführt werden. Angepeilt ist eine Einigung bis Ende September. Die Dynamik der Gespräche ist aus zwei Gründen eine andere als auf dem EU-Gipfel der Regierungschefs: Zum einen konnten dort Ministerpräsidenten wie der Niederländer Mark Rutte oder der Ungarn Viktor Orban wegen der nötigen Einstimmigkeit mit einem Veto drohen und ihre Positionen durchsetzen. Zum anderen haben Christ- und Sozialdemokraten anders als früher keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Man ist also auf die Zustimmung von Grünen und Liberalen angewiesen. Werden die Gipfelbeschlüsse wieder aufgeschnürt, droht aber Ärger mit den EU-Regierungen.

Kanzlerin Angela Merkel sprach deshalb von “sehr schwierigen Diskussionen”. EU-Diplomaten setzen aus zwei Gründen dennoch auf eine Einigung: “Das EP kann bei aller Unzufriedenheit nicht riskieren, dass sich die Auszahlung der milliardenschweren Hilfen für Spanien und Italien verzögert”, erläutert einer. Zum anderen habe sich der EU-Etat durch den Corona-Aufbaufonds in Wahrheit fast verdoppelt. So viel Geld stand für Hilfen und Umverteilung in der EU noch nie zur Verfügung.

2. HÜRDE - DIE NATIONALEN PARLAMENTE

In scheinbar weiter Ferne steht die ebenfalls nötige Zustimmung der nationalen Parlamente in den 27 EU-Staaten. Zumindest Rutte mit seiner knappen Mehrheit im Parlament in Den Haag hatte diesen Punkt in den Brüsseler Verhandlungen immer im Hinterkopf: Sollte das niederländische Parlament am Ende die Zustimmung sowohl zu den neuen Anleihen der EU-Kommission als auch den jährlichen nationalen Abführungen nach Brüssel verweigern, kann kein Geld fließen. Vor allem die Niederlande werden in der EU als Risiko angesehen.

Das Risiko einer Ablehnung durch den Bundestag wird dagegen in der Koalition als eher gering eingeschätzt. Die Zustimmung der SPD gilt ohnehin als sicher. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte sich vor dem Gipfel mit überwältigender Mehrheit hinter die Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel und Macron für den Corona-Aufbaufonds gestellt - inklusive der erstmaligen Möglichkeit für die EU-Kommission, Anleihen über 750 Milliarden Euro aufzunehmen. “Ich bin deshalb überzeugt, dass der Bundestag zustimmen wird”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung am Dienstag zu Reuters. Er rechnet mit einer Zustimmung im Oktober oder November.

3. NEUE STEUERN MÜSSEN NATIONAL BESCHLOSSEN WERDEN

Allerdings sind damit noch keineswegs alle Beschlüsse des EU-Gipfels umgesetzt. Jung verweist darauf, dass der Bundestag etwa bei den beschlossenen Plastik- oder Digitalsteuern nochmals ins Spiel komme. “Die EU-Kommission muss nun Gesetzestexte vorbereiten. Am Ende wird es aber so sein, dass dann die Nationalstaaten etwa eine Plastiksteuer einführen und die Einnahmen der EU überweisen”, sagt er. Dann müssten erneut alle nationalen Parlamente mitmachen. Für die Plastiksteuer, die bereits am dem 1. Januar 2021 erhoben werden soll, müsste das noch 2020 passieren. Die beschlossene CO2-Grenzsteuer für Importe aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutz-Anforderungen und die Digitalsteuer sollen spätestens 2023 kommen. Vor allem die CO2-Grenzsteuer gilt als umstritten.

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